Rheinische Post

Düsseldorf - Der künftige Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland wird Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz heißen (oder vielleicht Robert Habeck, wenn sich aus dem grünen Wirbelwind der vergangenen Monate ein echter politischer Klimawandel ergibt).

06.12.2018 - 23:26:30

Rheinische Post: Kommentar / Ein Gewinner steht fest: die CDU = VON MICHAEL BRÖCKER

Düsseldorf - Der künftige Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland wird Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz heißen (oder vielleicht Robert Habeck, wenn sich aus dem grünen Wirbelwind der vergangenen Monate ein echter politischer Klimawandel ergibt). Das also ahnen wir am Tag eines historischen Parteitags. Und sonst? Nun, nach dem Kandidaten-Rennen steht ein Gewinner fest: die CDU. Der Wettbewerb hat die als Kanzlerwahlverein verschriene Partei revitalisiert. Selten wurde so offen und intensiv über Rente und Pflege, Steuern und Soziales, Migration und Integration diskutiert. Die Regionalkonferenzen waren eine Selbstfindungsmission für die christlich-demokratische Seele. Dies werden die Mitglieder auch bei künftigen Entscheidungen verlangen. Zweitens. Eine Kampfkandidatur ist kein Affront gegen Parteifreunde, sondern ein legitimes Mittel im demokratischen Auswahlprozess. Mit Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn haben die CDU-Delegierten drei engagierte, eloquente und leidenschaftliche Christdemokraten erlebt. Sie demonstrierten die Breite der Partei. Das tat der Partei gut. Dass sich jetzt einige darüber aufregen, dass sich prominente Vertreter für ihren Liebling aussprechen, ist lächerlich. Warum sollte das Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble nicht sagen dürfen, wen er aus welchen Gründen am geeignetsten hält? Von einem Dammbruch zu sprechen, ist unnötig, zumal sich vorher schon Ministerpräsidenten ähnlich äußerten. Jeder und jede Delegierte kann weiter frei und geheim entscheiden. Natürlich ist die Wahl des neuen CDU-Chefs (Chefin) auch eine Richtungsentscheidung zwischen einem etwas konservativeren Kurs in migrations- und wirtschaftspolitischen Fragen und einer kritischeren Bilanz der Ära Merkel (Merz) und einem sozialpolitisch eher linken Kurs mit einem etwas größeren Verständnis für den großkoalitionären Konsens (Kramp-Karrenbauer). Auch das ist legitim. Eine bevorstehende Spaltung der Partei, die einige CDU-Funktionäre nun herbeireden, lässt sich nicht erkennen. Kramp-Karrenbauer will Flüchtlinge nach Syrien abschieben, Merz war schon Verfechter des Mindestlohns. Kramp-Karrenbauer ist gegen die Homo-Ehe, Merz für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Rechter Hardliner gegen linke Moderatorin? Das ist Unsinn! Vielleicht sollten manche, auch die Regierungschefs in der Kieler und Düsseldorfer Staatskanzlei, die Links-Rechts-Schubladen wieder in den Schrank schieben. Merz und Kramp-Karrenbauer werden beide ein Interesse daran haben, die Regierung (und damit Merkel) zu stabilisieren. Krampfhaft herbeigeführte Neuwahlen lehnen die Wähler ab. Und Jens Spahn? Der ist auch ein Gewinner, selbst wenn er verliert. Er präsentierte sich und seine Themen als christdemokratische Alternative für morgen. Er kämpfte und blieb fair. Er bleibt Minister. Und er hat Zeit.

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