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Rheinische Post

Düsseldorf - Andere Politiker sind auch schon für geringere Fehler zurückgetreten.

28.11.2019 - 22:46:32

Rheinische Post: Kommentar: Verkehrsminister Scheuer ist angezählt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) klebt jedoch an seinem Stuhl.

Düsseldorf - Andere Politiker sind auch schon für geringere Fehler zurückgetreten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) klebt jedoch an seinem Stuhl. Dabei ist Scheuer dafür verantwortlich, dass Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe - manche in der Opposition schätzen den Schaden sogar auf bis zu eine Milliarde Euro - verloren ging, weil die deutsche Pkw-Maut am 18. Juni spektakulär vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist. Ob sich Scheuer allerdings weiter im Amt halten kann, ist seit gestern fraglicher geworden: Mit den Stimmen aller vier Oppositionsparteien hat der Bundestag am Donnerstag den Weg für einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut freigemacht. Der Ausschuss hat vor allem politische und weniger aufklärerische Bedeutung: Er setzt Scheuer und CSU-Chef Markus Söder unter Druck, endlich die Konsequenzen aus dem Maut-Debakel zu ziehen, statt sie weiter auf skandalöse Weise auszusitzen. Denn es brauchte ja eigentlich gar keinen Untersuchungsausschuss mehr, um festzustellen, dass Scheuer Ende 2018 einen folgenschweren Fehler gemacht hat, indem er die Maut-Verträge einfach voreilig unterschrieb, ohne wirklich sicher sein zu können, dass die Rechtsgrundlage dafür gegeben war. Dabei war selbst Laien klar, dass die CSU-Maut gegen den in der EU geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, weil de facto nur Ausländer sie bezahlten sollten. Man weiß in Berlin, dass die Kanzlerin den entscheidungsfreudigen und kommunikativen "Andi" von der CSU gut leiden kann. Auch sie hat ihn bisher beschützt. Doch Scheuers Zukunft liegt vor allem in der Hand Söders, weniger in der Merkels. Unterläuft ihm künftig ein noch so kleiner weiterer Fehler, dürfte der bayerische Ministerpräsident Scheuer aus dem Verkehrsministerium abziehen.

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