Regierung, Präsident

Drei Wochen bekamen die Amerikaner ihren neuen Präsidenten praktisch nicht zu sehen.

02.12.2016 - 10:56:06

Nach erfolgreicher Wahl - Der Showman ist zurück: Donald Trump, Chaot und Stratege. Seine ersten Auftritte nach erfolgreicher Wahl gerieten zur Jubeltour. Clevere Personalien und ausgeklügelte PR überdecken eine Vielzahl von Schwächen.

Cincinnati - The show must go on! Donald Trump, künftiger Präsident der Vereinigten Staaten, ist wieder auf der Bühne. Sprücheklopfend, wie in besten Wahlkampfzeiten, sich selbst lobend, Amerika preisend und die Medien zeihend.

Gut drei Wochen nach dem Wahltag in den Vereinigten Staaten stehen die Amerikaner vor der Frage: Wen haben wir gewählt? Einen Chaoten oder einen Strategen? Und Trump beantwortet beides mit Ja.

Seine ersten beiden öffentlichen Auftritte nach drei Wochen in der Klausur nutzte er fast wie einen Befreiungsschlag. Er ließ sich feiern und feierte sein Publikum, genoss den Applaus und seine eigenen Spitzen gegen alle, die er nicht leiden kann. Doch wieder konnte er auch diesmal nicht umhin, zu hetzen, zu übertreiben, mit falschen oder schrägen Argumenten zu arbeiten und zu spalten, wo er doch eigentlich einen will. Der Bau einer Mauer an Mexikos Grenze, die Ausweisung von Ausländern - Trump war wieder ganz der Wahlkämpfer, über den halb Amerika den Kopf schüttelte, dem die andere Hälfte aber zujubelte.

Trumps erste Wochen als «President elect» liefen schleppend an, Vieles in seinem Team wirkte wie Flickschusterei, ein bisschen so, als hätten weder er noch seine Vertrauten einen Plan für den überraschenden Wahlsieg in der Schublade. Doch dann überraschte er. Mit Personalien einerseits, mit Verhandlungsgeschick andererseits.

Sein neuer Verteidigungsminister etwa, James Mattis, ist eine eigenwillige Wahl. «Mad Dog» lautet sein Spitzname, «Verrückter Hund». Er ist bekannt für seine markigen Sprüche. Doch Mattis passt exakt ins Bild einer Präsidentschaft Marke Trump und wenige sprechen ihm ab, einer der profiliertesten Köpfe unter den Militärs in den Vereinigten Staaten zu sein.

In seiner republikanischen Partei schuf er überraschend Ruhe. Selbst die lautstärksten Kritiker sind zahm geworden. Mitt Romney, der Trump im Wahlkampf noch einen Betrüger und Aufschneider nannte, ist plötzlich «beeindruckt». Paul Ryan, der sich mit Trump nicht auf einer Bühne zeigen wollte, lobt «unseren künftigen Präsidenten». Trump hat es geschafft, die Kritiker mundtot zu machen und trotzdem seine Linie durchzuziehen.

So wird Trumps Wirtschaftspolitik künftig von superreichen Hedgefonds-Managern bestimmt. Steve Mnuchin soll die Finanzen regeln, Wilbur Ross, eine milliardenschwerer Investor, wird sich um den Handel kümmern. Die grobe Linie gab Trump in Cincinnati erneut vor: Deregulierung über alles, niedrige Steuern, freie Fahrt für freie Unternehmen. Niemand soll mehr dafür bestraft werden, wenn er seine Geschäfte in Amerika macht.

Kritiker sehen das anders: Der Welt steht ein neues Banken-Bonanza bevor, ausgehend von der Wall Street, möglicherweise im Einklang mit der durch den Brexit von EU-Zügeln befreiten Londoner City. Klimaschützer schlagen Alarm: 2000 Forscher richteten gerade einen offenen Brief an Trump und forderten ihn auf, die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung anzuerkennen. Seine energiepolitischen Ankündigungen sind wie Alarmglocken für Umweltschützer.

Trumps Worte klingen vor dem Hintergrund fast wie Ironie: «Das ist der Moment, das ist die Stunde. Dies ist das Zeitfenster zum Handeln», sagt Trump und ruft ins Rund von Cincinnati: «Wer jetzt seine Erwartungen zurückschraubt ist ein Idiot». Kurz zuvor war er Indiana, wo ihm ein PR-Coup geglückt war. Trump, der selbst ernannte «Deal-Maker», hat einen Klimaanlagen-Hersteller überzeugt, mehrere Hundert Arbeitsplätze nicht nach Mexiko zu verlegen. Der Steuerzahler muss das mit sieben Millionen Dollar bezahlen.

Strukturpolitisch ist die Aktion bedeutungslos, PR-technisch ein großer Sieg für den neuen Präsidenten. Er kann sich als Macher produzieren, als jemand, der Dinge erledigt bekommt, der Versprechen an die kleinen Leute wahr macht. Es ist nicht die Zeit der Warner. Bernie Sanders, in den Vorwahlen gescheiterter Bewerber der Demokraten warf die Frage auf, ob jetzt jedes Unternehmen nur noch mit dem Verlagern von Arbeitsplätzen drohen muss, wenn es Steuererleichterungen haben will. Sie ging beinahe unter im Jubelgetöse des Trump-Landes.

@ dpa.de

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