Regierung, Präsident

Donald Trumps Gegner suchen nach dem entscheidenden Hebel, um ihn aus dem Amt zu bringen.

12.06.2017 - 20:56:05

Antikorruptionsvorschriften - US-Behörden verklagen Trump wegen seiner Hotelgeschäfte. Juristen wägen seit langer Zeit die Möglichkeit, seine Vergangenheit als Geschäftsmann ins Spiel zu bringen. Jetzt muss sich ein Gericht mit der Sache beschäftigen.

Washington - Der Distrikt of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington sowie der US-Staat Maryland haben Präsident Donald Trump wegen unerlaubter Geschäfte mit ausländischen Regierungen verklagt.

Das gaben die Generalstaatsanwälte des Distrikts und von Maryland, Karl Racine und Brian Frosh, in Washington bekannt.

Die Erfolgsaussichten, Trump mit solch einer Klage tatsächlich ernsthaft in Gefahr zu bringen, werden als gemischt eingeschätzt. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück. Die Klage sei parteipolitisch gefärbt. Trump habe sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen.

Unter anderem geht es bei der Klage um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus eröffnet wurde. Die Regierung von Saudi-Arabien, zu der Trump zuletzt sehr freundschaftliche Bande pflegte, habe dort Hunderttausende Dollar ausgegeben.

Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Maryland eingereicht. Sie unterstellt Trump unter anderem, dass er seine Machtstellung als US-Präsident ausnutze, um Einnahmen von Staatsgästen zu generieren. Ausländische Delegationen stiegen mit Vorliebe in Trumps kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2016 eröffneten Hotel ab, um so die Gunst des Präsidenten zu gewinnen. Trump leite auf diese Weise auch Gäste aus anderen Hotels in und um Washington in seine Einrichtung um.

Diese Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstoße dann gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handele, sagte Racine. Außerdem darf der US-Präsident über sein Gehalt hinaus keine Zuwendungen von der US-Bundesregierung oder von Bundesstaaten erhalten. Die Kläger berufen sich unter anderem auf die sogenannte Emoluments Clause in der Verfassung, der diese Art von Geschäften eines Amtsträgers mit Ausländern verbiete.

Trump, bis zum Amtsantritt als US-Präsident als Geschäftsmann in der Immobilienbranche tätig, hatte die Führung über sein Firmengeflecht an seine Söhne Eric und Donald Jr. übergeben. Allerdings zog er sich selbst auch nicht so komplett zurück, wie es etwa Außenminister Rex Tillerson als Vorstandschef des Energieunternehmens ExxonMobil getan hatte.

Verfassungsrechtler in den USA sehen die Geschäftsverhältnisse Donald Trumps zu Mitgliedern ausländischer Regierungen seit längerer Zeit als Schwachpunkt und als möglichen Hebel für ein Amtsenthebungsverfahren. Eine Nichtregierungsorganisation hatte ein Klage mit ähnlichen Argumenten bereits vor einem Gericht in New York eingereicht. Ob es dazu irgendwann kommen wird, steht jedoch in den Sternen. Dazu würde es mehrerer langwieriger juristischer Prozesse bedürfen.

@ dpa.de

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