Regierung, Trump

Donald Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen ist ein wichtiger Zeuge für Russland-Sonderermittler Robert Mueller.

08.12.2018 - 08:22:06

Forderungen nach Amtsenthebung - Ex-Trump-Anwalt liefert «wichtige Information» zu Russland. Trump bezeichnet die jetzt veröffentlichte Ergebnisse als seinen völligen Freispruch. Andere fordern die Amtsenthebung.

Washington - Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat nach Darstellung von Sonderermittler Robert Mueller Informationen über Trumps Russland-Aktivitäten, vor allem im Zusammenhang mit einem geplanten Hochhaus-Bauprojekt geliefert.

Cohen habe «signifikante Anstrengungen» unternommen, um die Ermittlungen zu unterstützen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Papier. Cohen habe zugegeben, über das Bauprojekt in Moskau gelogen zu haben, möglicherweise um Trump zu schützen.

Der Präsident selbst sah die Veröffentlichung als günstig für sich selbst. «Das wäscht den Präsidenten vollkommen rein», schrieb er auf Twitter. Bei den Demokraten regten sich dagegen erste Stimmen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump forderten. Der kalifornische Kongressabgeordnete John Garamendi gehörte zu den ersten, die eine solche Forderung aussprachen.

Cohen soll demnach auch über Versuche russischer Stellen berichtet haben, mit Trump und seinem Wahlkampflager in Kontakt zu kommen. Die Informationen Cohens seien «glaubhaft und wahrhaftig». «Cohen versorgte das Büro des Sonderermittlers mit nützlichen Informationen über bestimmte geheime, auf Russland bezogene Dinge im Zentrum der Untersuchungen, die er durch seinen regelmäßigen Kontakt mit Firmen-Vertretern während des Wahlkampfs erhalten hatte», heißt es in dem Papier.

Im Kern versuchen die Ermittler herauszufinden, ob Trump noch bis weit in den Wahlkampf hinein seine Geschäftsinteressen in Moskau weiterverfolgt hat und sich damit möglicherweise politisch erpressbar gemacht hat. Zur gleichen Zeit hat es nach Informationen der US-Geheimdienste massive Eingriffe aus Russland in die US-Wahlen gegeben. Cohen hatte zugegeben, bei einer Vernehmung im Kongress dazu die Unwahrheit gesagt zu haben.

Cohen habe etwa während des Wahlkampfes Kontakt mit Personen aus Russland gehabt, die ein Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Trump einfädeln wollten - unter dem Hinweis, dass dies nicht nur politisch sondern auch geschäftlich günstig sein könnte.

In einem anderen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft in New York wird für Cohen eine lange Haftstrafe von rund fünf Jahren vorgeschlagen. Dabei geht es unter anderem um Schweigegeldzahlungen an den früheren Pornostar Stormy Daniels. Sie und andere Frauen behaupten, ein Verhältnis mit Trump gehabt zu haben und bekamen dafür Geld. Die Staatsanwaltschaft sieht darin «geheime und illegale» Zahlungen als Wahlkampfhilfen, weil sie gezahlt worden waren, um Trumps Wahlchancen 2016 nicht zu mindern. Ihm werden ferner Falschaussagen und Steuervergehen vorgeworfen.

Cohen hatte sich schuldig bekannt und zur Zusammenarbeit mit den Behörden bereiterklärt, um seine drohende Gefängnisstrafe zu reduzieren. Die nun ausgesprochene Empfehlung aus New York deutet darauf hin, dass Cohen nicht in vollem Umfang mit den Ermittlern kooperiert hat.

In einem weiteren Dokument bezichtigt Sonderermittler Mueller den früheren Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manafort, mehrerer Unwahrheiten. In dem Dokument sind jedoch wesentliche Passagen geschwärzt.

@ dpa.de

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