Regierung, Migration

Donald Trumps bisherige Einreisebeschränkungen für sechs mehrheitlich muslimische Länder waren höchst umstritten.

25.09.2017 - 09:02:07

Restriktionen - Trump verfügt neue Einreisebeschränkungen für acht Länder. Jetzt verfügt er neue Restriktionen für acht Staaten.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag neue Einreisebeschränkungen für Menschen aus acht Ländern verkündet. Damit will er die Terrorbedrohung für die USA verringern, wie das Weiße Haus betonte. Die neuen Regelungen sollen am 18. Oktober in Kraft treten.

Zu den betroffenen Staaten zählen der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Venezuela und der Jemen. Diese Staaten genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht, hieß es in der Mitteilung.

Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Das Land werde zwar minimalen Anforderungen gerecht. Aber «besondere Umstände» erforderten Beschränkungen zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung, erklärte das Weiße Haus mit Hinweis auf Terrorbedrohungen, die vom somalischen Territorium ausgingen.

Die neuen Beschränkungen sind in ihrer Begründung detaillierter und konkreter auf die jeweils einzelnen betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für sechs mehrheitlich muslimische Länder. Diese vorläufigen Regeln liefen am Sonntag aus und galten für den Iran, Sudan, Jemen, Syrien, Libyen und Somalia. Nach erbitterten juristischen Auseinandersetzungen hatte Trump diese Restriktionen auf Menschen beschränken müssen, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen konnten.

Nach der neuen Verfügung vom Sonntag gibt es Visasperren für Einwanderungen und Besucher aus dem Tschad, Libyen, Syrien, Nordkorea und dem Jemen. Das gleiche gilt für den Iran - allerdings mit Ausnahme von gültigen Visa von Studenten und Austauschschülern, die intensiv überprüft worden sind. Im Fall von Venezuela ist die Einreise für bestimmte Regierungsmitglieder und deren unmittelbare Familienangehörige untersagt, bei Somalia bezieht sich die Sperre auf Immigranten-Visa.

Zum Irak heißt es, dass auch dieser nicht allen grundsätzlichen Anforderungen entspreche, aber die USA von Beschränkungen absähen und stattdessen verstärkte Überprüfungen anstrebten.

Insgesamt sind die Restriktionen dem Weißen Haus zufolge nicht zeitmäßig begrenzt. Wie lange sie gelten sollen, hänge von den jeweiligen Umständen ab. Sie könnten aufgehoben werden, wenn die betreffenden Länder mit der US-Regierung zusammenarbeiteten, «um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten».

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Trump passt Mauerpläne der Realität an. Der Stabschef im Weißen Haus John Kelly sagte unter anderem auf Fox News, Trump habe «seine Sicht auf einige Dinge geändert.» Regieren sei schwieriger als Wahlkampf. Der Präsident schrieb auf Twitter, eine durchgehende Mauer sei niemals in der Diskussion gewesen. «Sie sollte nie dort gebaut werden, wo es natürlichen Schutz gibt, wie Berge, Sümpfe oder reißende Flüsse oder Wasser». Washington - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump scheint ihre Pläne zum Bau einer Mauer entlang der 3000 Kilometer langen Südgrenze zu Mexiko schrittweise zu modifizieren. (Politik, 18.01.2018 - 18:12) weiterlesen...

Gut 1100 Kilometer Gesamtlänge - Teurer, dafür kürzer: Trump passt Mauerpläne der Realität an. Hunderttausende seiner Anhänger skandierten bei seinen Happenings im Wahlkampf: «Bau die Mauer!» Als Präsident muss Trump offensichtlich der Realität Tribut zollen. Es war das zentrale Wahlversprechen Donald Trumps. (Politik, 18.01.2018 - 16:26) weiterlesen...

CSU-Fraktionsklausur - Söder will bayerische Asyl- und Abschiebebehörde gründen. Der Freistaat brauche ein Landesamt für Asyl und Abschiebungen - eine Art Bayern-BAMF. Bad Staffelstein - Der designierte Ministerpräsident Markus Söder will in Bayern eine eigene Zentralstelle für Asyl und Abschiebungen einrichten. (Politik, 18.01.2018 - 14:20) weiterlesen...

Präsident widerspricht Zeugen - Trump nach «Drecksloch»-Kommentar: Bin kein Rassist. Den Vorwurf des Rassismus lässt er nicht auf sich sitzen. US-Präsident Trump hat in der Drecksloch-Affäre viel Kritik einstecken müssen. (Politik, 15.01.2018 - 06:44) weiterlesen...

Trump: Bin kein Rassist. «Ich bin kein Rassist. Ich bin die am wenigsten rassistische Person, die sie jemals interviewen», sagte Trump in Florida vor der Presse auf entsprechende Fragen. Nach Berichten von US-Medien soll Trump bei einem Treffen mit Senatoren gefragt haben, warum die USA so viele Menschen aus «Drecksloch-Staaten» aufnehmen müssten. Es ging dabei um den Aufenthaltsstatus von Menschen aus Haiti, El Salvador und afrikanischen Staaten. Washington - Nach seiner Äußerung über «Drecksloch»-Staaten hat US-Präsident Donald Trump den Vorwurf des Rassismus kategorisch zurückgewissen. (Politik, 15.01.2018 - 02:28) weiterlesen...

«Shithole» prangt am Eingangsportal des Trump-Hotels. «Dieser Ort ist ein Drecksloch» prangte über dem Eingangsportal des Hotels, das Trump Unternehmensgruppe betreibt und den Namen des US-Präsidenten trägt. Der US-Präsident soll das Schimpfwort im Zusammenhang mit Ländern in Afrika und Lateinamerika benutzt in einer Debatte zur Migrationspolitik benutzt haben. Er selbst bestreitet dies. Die angeblichen Äußerungen riefen international ein verheerendes Echo für den Präsidenten hervor. Washington - Ein Anti-Trump-Aktivist hat in Washington das Wort «Shithole» an die Fassade des Trump International Hotel in Washington projiziert. (Politik, 14.01.2018 - 20:52) weiterlesen...