Regierung, Staatsoberhaupt

Donald Trump hat signalisiert, dass er zu einem Gespräch mit Sonderermittler Mueller bereit wäre.

06.02.2018 - 07:56:05

Bericht der «New York Times» - Trumps Anwälte raten ihm von Befragung durch Mueller ab. Einige seiner Anwälte sollen gar nicht begeistert sein von der Idee. Und es ist nicht die einzige heikle Entscheidung, vor der der Präsident derzeit steht.

Washington - Mehrere Anwälte von Donald Trump haben dem US-Präsidenten laut einem Bericht davon abgeraten, sich in der Russland-Affäre auf eine Befragung durch Sonderermittler Robert Mueller einzulassen.

Sie seien besorgt, dass Trump sich bei einer Befragung möglicherweise des Vorwurfes schuldig machen könne, die Ermittler anzulügen, berichtete die «New York Times» und berief sich dabei auf vier mit der Sache vertraute Personen.

Trump selbst hatte vor knapp zwei Wochen erklärt, er wolle mit dem Sonderermittler sprechen und würde dies sogar unter Eid tun. Es hänge aber von seinen Anwälten ab.

Hintergrund von Muellers Ermittlungen ist, dass US-Geheimdienste Russland beschuldigen, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Mueller ermittelt, ob es eventuell illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Dem Vernehmen nach wird außerdem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.

Lehnt der Präsident eine Befragung ab, hätte Mueller die Möglichkeit, ihn mit einem sogenannten Subpoena vorzuladen, damit er vor einer Jury aussagt.

Trumps Anwalt John Dowd, sein Stellvertreter und mehrere Berater des Präsidenten seien der Meinung, dass Mueller möglicherweise vor einer solchen Anordnung zurückschrecken werde, schrieb die «New York Times» weiter. Nach dem Bericht herrscht unter Trumps Rechtsberatern aber Uneinigkeit über eine Befragung. Sein Anwalt Ty Cobb habe dafür plädiert, mit Mueller zusammenzuarbeiten.

Die Entscheidung über ein Gespräch mit dem Sonderermittler ist nicht die einzige heikle Angelegenheit, mit der sich Trump derzeit in der Russland-Affäre konfrontiert sieht. Am Montagabend (Ortszeit) stimmte der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses einstimmig dafür, dass die Demokraten in der Debatte um das umstrittene Russland-Memo der Republikaner ihr eigenes Papier veröffentlichen dürfen. Es liegt nun an Trump, ob das Dokument freigegeben wird. Er hat fünf Tage Zeit, sich zu entscheiden.

Am Freitag hatten die Republikaner nach Trumps Zustimmung ein Papier zu angeblichen Verfehlungen des FBI bei den Russland-Ermittlungen herausgegeben, das für erheblichen Wirbel sorgte. Im Kern besagt es, dass die Bundespolizei fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfarbeiter Trumps überwachen zu lassen.

Mit der Veröffentlichung sollte offensichtlich der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen des FBI unterstrichen werden.

Die oppositionellen Demokraten bezeichneten das Memo der Republikaner als unvollständig und irreführend. Schon in der vergangenen Woche drängten sie darauf, ein Dokument mit ihrer Darstellung der Vorgänge veröffentlichen zu dürfen. Der Geheimdienstausschuss lehnte dies aber mit der Mehrheit der Republikaner ab.

Trump selbst sah sich durch das umstrittene Memorandum in den Untersuchungen entlastet. Dass der Geheimdienstausschuss nun einer Veröffentlichung des demokratischen Papiers zugestimmt hat, bringt ihn in eine schwierige Situation. Entscheidet er sich gegen eine Freigabe, könnten ihm die Demokraten das so auslegen, dass ihm die Informationen unliebsam sind und er sie deswegen nicht veröffentlicht sehen möchte. Stimmt er einer Veröffentlichung zu und das Papier untermauert tatsächlich die Darstellung der Demokraten, dass das Memo der Republikaner unvollständig ist, wäre Trump bloßgestellt.

@ dpa.de

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