Regierung, Präsident

Donald Trump erfüllt seine Wahlversprechen weiter im Eiltempo.

28.01.2017 - 13:52:06

Massive Einreisebeschränkungen - Trump verhängt Einreisebann gegen viele Muslime. Diesmal trifft es Ausländer, vor allem Flüchtlinge und Menschen aus muslimischen Ländern. Zum Schutz vor Terror, sagt der Präsident.

  • Donald Trump - Foto: Pablo Martinez Monsivais

    Flüchtlinge aus Syrien werden bis auf weiteres gar nicht mehr in die USA gelassen. Foto: Pablo Martinez Monsivais

  • Grenze zwischen Mexiko und USA - Foto: Will Seberger

    Ein Schild im US-Bundesstaat Arizona an der Grenze zu Mexiko, aufgestellt. Mit einer Mauer zum Nachbarland will Donald Trump illegale Einwanderung und Drogenschmuggel stoppen. Foto: Will Seberger

  • Donald Trump - Foto: Ron Sachs

    Donald Trump im Oval Office im Weißen Haus in Washington. Der Kurs des neuen US-Präsidenten löst in vielen Ländern Sorge aus. Foto: Ron Sachs

  • Einbürgerungsfeier - Foto: Allen Eyestone / Palm Beach Post

    Eine Muslimin wartet am Freitag in West Palm Beach (Florida) auf den Beginn ihrer Einbürgerungsfeier. Vierhundertachtundvierzig neue US-Bürger legten ihren Eid auf die amerikanische Verfassung ab. Foto: Allen Eyestone / Palm Beach Post

  • Enrique Pena Nieto - Foto: PRESIDENCIA/Notimex

    Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto hatte ein geplantes Treffen mit dem neuen US-Präsidenten abgesagt. Foto: PRESIDENCIA/Notimex

Donald Trump - Foto: Pablo Martinez MonsivaisGrenze zwischen Mexiko und USA - Foto: Will SebergerDonald Trump - Foto: Ron SachsEinbürgerungsfeier - Foto: Allen Eyestone / Palm Beach PostEnrique Pena Nieto - Foto: PRESIDENCIA/Notimex

Washington - US-Präsident Donald Trump hat weitreichende Einreisebeschränkungen verfügt, um «radikale islamische Terroristen» aus dem Land fernzuhalten. Betroffen sind vorerst alle Flüchtlinge und viele Menschen aus muslimischen Ländern.

Durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen solle sichergestellt werden, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump. Er wolle nur jene zulassen, die «unser Land unterstützen und zutiefst lieben».

Im einzelnen ordnete Trump an, dass Flüchtlinge aus Syrien bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen werden. Zudem wird auch aus anderen Ländern für 120 Tage ausgesetzt.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzt trotz des Trump-Dekrets darauf, dass die USA ein sicherer Hafen für Flüchtlinge bleiben. Die langjährige US-Praxis einer Willkommenspolitik habe viele Leben gerettet und gleichzeitig die US-Gesellschaft bereichert, erklärten UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in einem gemeinsamen Appell in Genf. Sie hofften, «dass die USA ihre starke Führungsrolle und ihre lange Tradition, die zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, beibehalten werden».

Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai äußerte sich bestürzt. «Es bricht mir das Herz, dass Amerika sich von seiner stolzen Geschichte abwendet, in der Flüchtlinge und Immigranten willkommen geheißen wurden» erklärte die junge Aktivistin. «Über die Wangen der Freiheitsstatue rollen Tränen», sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe.

Die Regierung wolle in den 120 Tagen prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung. Demnach sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und der Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess «angemessen» ist.

Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen aus muslimischen Ländern. Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.

In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen auch aus mehreren anderen mehrheitlich muslimischen Ländern keine Menschen mehr in die USA kommen dürfen. Die Staaten werden in der Anordnung nicht aufgelistet, es ist lediglich von Ländern die Rede, die «bestimmten Anlass zur Sorge» hinsichtlich Terrorismus gäben. Dem Heimatschutzministerium zufolge schließen sie den Iran, den Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, den Jemen und den Irak ein - alles Länder mit muslimischen Mehrheiten.

Ausgenommen vom Einreisebann sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani kritisierte Trumps Anordnungen. «Wir sind in der Zeit der Globalisierung, ... die alle Völker zu Nachbarn gemacht hat», sagte Ruhani. Besonders Touristenreisen sorgten für ein besseres Verständnis für andere Kulturen und damit für mehr Toleranz. Millionen Iraner sind nach der islamischen Revolution 1979 in die USA ausgewandert, besonders nach Kalifornien. Viele befürchten nun, dass sie während der Präsidentschaft Trumps ihre Familienangehörigen in den USA nicht mehr sehen können.

Mit einem weiteren Dekret leitete Trump eine Modernisierung der Streitkräfte ein. Er ordnete eine 30-tägige Überprüfung der Einsatzbereitschaft an, auf die entsprechende Haushaltsanpassungen für 2017 folgen sollen. Überprüft werden soll auch, ob das US-Atomwaffenarsenal modern genug und «angemessen zugeschnitten» ist, «um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts» gerecht zu werden.

@ dpa.de

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