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EU, Justiz

Diese Entscheidung könnte den Streit zwischen Warschau und Brüssel weiter verschärfen.

07.10.2021 - 18:02:07

Verfassungsgericht in Warschau - EU-Recht verstößt teils gegen polnische Verfassung. Laut einem Gerichtsurteil ist das EU-Recht verfassungswidrig.

Warschau - Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar.

«Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (...) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt», urteilten die Richter.

Die Entscheidung könnte den Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Reform des polnischen Justizsystems weiter anheizen.

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© dpa-infocom, dpa:211007-99-508070/3

@ dpa.de

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