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Parlament, Krankheiten

Die Zeiten sind so schwer und so unsicher wie noch nie, warnt Premier Li vor dem Volkskongress.

22.05.2020 - 09:31:18

Kein Wachstumsziel - Chinas Premier Li eröffnet Volkskongress inb Peking. Geplant sind Milliardenausgaben gegen die Folgen der Corona-Krise. Kräftig steigt auch wieder der Militäretat.

Peking - Chinas Führung will «wenn nötig» in Zukunft auch eigene nationale Sicherheitsorgane in Hongkong aufstellen und einsetzen.

In dem Entwurf für einen Beschluss des Volkskongresses, der am Freitag in Peking seine Jahrestagung begonnen hat, heißt es, die chinesische Sonderverwaltungsregion müsse die Institutionen und Umsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit verbessern. Wenn es sein müsse, sollten aber auch die zuständigen Sicherheitsbehörden der Pekinger Zentralregierung Außenstellen in Hongkong schaffen, «um die betreffenden Verpflichtungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit nach dem Gesetz zu erfüllen».

Der Beschluss sieht vor, dass der Ständige Ausschuss des Parlaments das geplante neue Sicherheitsgesetz verabschieden soll. Es soll dann unter Anhang III des Hongkonger Grundgesetzes neben anderen in Hongkong gültigen nationalen Gesetzen eingefügt werden.

Das Vorhaben ist heftig umstritten, weil der Volkskongress damit das Hongkonger Parlament umgehen würde. Der Vizepräsident des Volkskongresses, Wang Chen, begründete das Vorgehen damit, dass der Legislativrat bis heute keine Sicherheitsgesetze verabschiedet hat, obwohl er nach Artikel 23 des seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China dort geltenden Grundgesetzes dazu verpflichtet gewesen sei.

Das geplante Sicherheitsgesetz dürfte nach Ansicht von Beobachtern auf Aktivitäten zielen, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Kritiker sehen einen massiven Angriff auf den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom verwaltet wird. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong befürchten, dass sie zum Ziel des neuen Sicherheitsgesetzes werden. Schon seit vergangenen Sommer dauern Demonstrationen prodemokratischer Kräfte gegen den wachsenden Einfluss in Hongkong an.

Offenbar mit Blick auf die Proteste in Hongkong sagte Wang Chen, die nationalen Sicherheitsrisiken seien ein «herausragendes Problem» geworden. Energische Maßnahmen müssten ergiffen werden, um solche Aktivitäten «zu vermeiden, zu stoppen und zu bestrafen». Das Gesetz soll sich gegen Angriffe auf die nationale Sicherheit und auch gegen ausländische Einmischung richten. Den Beschluss soll der Volkskongress zum Abschluss seiner Tagung am 28. Mai verabschieden.

MILLIARDEN GEGEN DIE WIRTSCHAFTSKRISE

Die Abschwächung der Konjunktur durch die Coronapandemie will China mit einer massiven Erhöhung der Staatsausgaben bekämpfen. «Dies sind außergewöhnliche Maßnahmen für ungewöhnliche Zeiten», sagte Regierungschef Li Keqiang zu der dafür nötigen starken Erhöhung der Staatsverschuldung. Er warnte, die Epidemie «ist noch nicht zu Ende», auch wenn China große Fortschritte im Kampf gegen das Sars-CoV-2-Virus gemacht habe.

Die rund 2900 Abgeordneten saßen alle mit Mundschutz in der Großen Halle des Volkes, während die kommunistische Führung auf dem Podium auf Gesichtsmasken verzichtete. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten gab der Ministerpräsident in seinem Rechenschaftsbericht kein Ziel für das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft in diesem Jahr vor. Er verwies auf die «großen Unsicherheiten» hinsichtlich der Covid-19-Pandemie und der weltweiten Wirtschaftskrise. China sehe sich Faktoren gegenüber, «die schwer vorherzusagen sind».

«Gegenwärtig und in der näheren Zukunft wird China vor Herausforderungen stehen wie nie zuvor», schwor Li Keqiang die Delegierten ein. Im ersten Quartal war die Wirtschaft um 6,8 Prozent eingebrochen, nachdem sie im Vorjahr mit 6,1 Prozent innerhalb der Vorgabe der Regierung von 6,0 bis 6,5 Prozent gewachsen war. Wegen der rückläufigen Einnahmen und der steigenden Ausgaben wird die Staatsverschuldung über die kritische Schwelle von drei Prozent der Wirtschaftsleistung auf 3,6 Prozent ansteigen. Geplant sind besondere Anleihen sowie eine weitere Senkung von Steuern und Abgaben.

MILITÄRAUSGABEN STEIGEN ERNEUT

Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage wird China seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern. Schon früher war der Verteidigungshaushalt höher als das Wirtschaftswachstum ausgefallen. Die Steigerung geht allerdings im Vergleich zum Vorjahr zurück, als der Militäretat noch um 7,5 Prozent angehoben wurde. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA und Pekings Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan wird der Ausbau des chinesischen Militärs mit Sorge beobachtet.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hatte die Jahrestagung im März zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik verschoben werden müssen. Indem das Treffen jetzt nachgeholt wird, demonstriert China als Ursprungsland der Pandemie, dass es im Kampf gegen das Virus weit vorangekommen ist. Trotzdem gab es strenge Sicherheitsvorkehrungen, um Infektionen unter den Angereisten zu vermeiden. Delegierte mussten sich zwei Corona-Tests unterziehen. Das Treffen wurde von sonst knapp zwei auf nur eine Woche verkürzt.

Der Ministerpräsident verteidigte den Umgang Chinas mit dem Virus. Es habe eine «offene, transparente und verantwortliche Haltung» in der internationalen Kooperation eingenommen und «rechtzeitig» Informationen zur Verfügung gestellt. Er reagierte damit auf Vorwürfe besonders von US-Präsident Donald Trump, den Ausbruch anfangs

@ dpa.de