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Gesellschaft, Anträge

Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen ist im ersten Halbjahr 2020 deutlich zurückgegangen.

09.07.2020 - 05:03:01

Anträge auf Stasiakten-Einsicht um rund 22 Prozent gesunken

Wie ein Sprecher der Behörde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) mitteilte, gingen von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres 20.743 Bürgeranträge ein, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es noch 26.402. Das entspricht einem Rückgang von knapp 22 Prozent. Die Zahl der Anträge aus Wissenschaft und Medien sank von 703 im ersten Halbjahr 2019 auf 599 im ersten Halbjahr 2020, die Gesamtzahl der Anträge von 33.462 auf 29.141. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, sagte dem RND, es sei logisch, dass die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht zurückgehe, weil auch die Zahl der Betroffenen schwinde.

Zudem erschwerten die Corona-Beschränkungen den Zugang. "Die Stasiunterlagen sind durch die Bürgerinnen und Bürger erstritten worden und damit deren Eigentum." Das sei einmalig in der Welt. "Sie müssen zugänglich bleiben - für die Betroffenen und für Bildung und Forschung." Die Stasiunterlagenbehörde und mit ihr die Stasiakten sollen im Juni 2021 in das Bundesarchiv überführt werden, die Akten sollen dort aber weiter offen sein. An die Stelle des Bundesbeauftragten Roland Jahn, dessen Amtszeit dann endet, wird ein DDR-Opferbeauftragter treten, der beim Bundestag angesiedelt sein soll. Die entsprechenden Gesetze sollen im Herbst beschlossen werden.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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