Justiz, Regierung

Die Würfel sind gefallen: Zweifelnde Senatoren haben sich doch für den umstrittenen Juristen Kavanaugh als Richter am Supreme Court ausgesprochen.

06.10.2018 - 22:10:05

Wichtiger Erfolg für Trump - US-Senat bestätigt Kavanaugh als Richter am Supreme Court. Ein Erfolg für Präsident Trump. Aber zu welchem Preis.

  • Kavanaugh - Foto: Saul Loeb/POOL AFP/AP

    Brett Kavanaugh Ende September vor seiner Aussage vor dem Justizausschuss des US-Senats. Foto: Saul Loeb/POOL AFP/AP

  • Kavanaugh - Foto: Zach Robert

    Eine Demonstrantin hält in Washington ein Schild, mit der Aufschrift «Stop Kavanaugh» hoch. Der unter anderem wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe hochumstrittene Jurist Kavanaugh soll als Richter am höchsten US-Gericht bestätigt werden. Foto: Zach Robert

Kavanaugh - Foto: Saul Loeb/POOL AFP/APKavanaugh - Foto: Zach Robert

Washington - Trotz Vorwürfen sexueller Übergriffe wird der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Der Senat bestätigte den erzkonservativen Kandidaten von Präsident Donald Trump mit knapper Mehrheit.

Zwei bisherige Wackelkandidaten hatten sich am Freitag hinter den von Präsident Donald Trump nominierten Konservativen gestellt. Damit hatten die US-Republikaner genügend Stimmen im US-Senat zusammen, um die Abstimmung für sich zu entscheiden.

Trump verbucht damit einen großen innenpolitischen Sieg. Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft hat sich durch den erbitterten, wochenlangen Streit jedoch noch verschärft. Und über die Folgen für die Zwischenwahlen am 6. November und das Ansehen des Supreme Courts gehen die Meinungen auseinander.

US-Kommentatoren hatten die Entwicklung bereits am Freitag als großen innenpolitischen Sieg für Trump gewertet. Die Mehrheit stark konservativer Juristen im Supreme Court könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen.

Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft stärker mobilisiert wird.

Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe zu Studienzeiten vorgeworfen hatten. Er bestreitet das. Am Freitag griffen die oppositionellen Demokraten den Kandidaten erneut scharf an. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte Zweifel an seiner Eignung für das wichtigste US-Gericht und appellierte an seine republikanischen Kollegen, nicht für Kavanaugh zu stimmen.

Kavanaugh selbst hatte zuvor Selbstkritik über seinen teils aggressiven Auftritt in einer Senatsanhörung geübt. Eine FBI-Untersuchung zu den Vorwürfen bezeichneten Demokraten als zu kurz und unvollständig. Wichtige Zeugen seien nicht befragt worden.

Die zunächst zweifelnde Republikanerin Susan Collins erklärte am Freitag in einer fast einstündigen Rede ihre Motive, doch für Kavanaugh zu stimmen. Die Untersuchungen zu seiner Vergangenheit hätten nicht dazu geführt, dass die Vorwürfe gegen ihn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als wahr bezeichnet werden könnten, sagte sie. Kavanaugh sei nicht der erzkonservative Hardliner, als der er hingestellt werde. Auch der demokratische Senator Joe Manchin will für Kavanaugh stimmen. Er muss sich im konservativen US-Bundesstaat West Virginia im November zur Wiederwahl stellen und fürchtet den Zorn der Wähler.

Im Kongress in Washington gab es in den vergangenen Tagen immer wieder Proteste gegen die Ernennung Kavanaughs. Am Freitag wurde Manchin von Demonstrantinnen mit Sprechchören angegangen: «Schäm' Dich!» Trump warf den Demonstranten am Freitag vor, für ihre Proteste bezahlt worden zu sein. «Schaut euch all die professionell gemachten identischen Schilder an», schrieb er auf Twitter. «Diese Schilder sind nicht aus Liebe im Keller entstanden.» Der Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt. Für die Behauptung lieferte der US-Präsident keine Beweise.

@ dpa.de