Justiz, Regierung

Die Würfel scheinen gefallen: Wichtige US-Senatoren haben sich vor der Abstimmung am Samstag positioniert.

06.10.2018 - 08:12:05

Supreme-Court-Kandidat - Trumps Richter-Kandidat Kavanaugh vor der Bestätigung. Der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh wird wohl Richter am höchsten US-Gericht.

Washington - Der unter anderem wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe hochumstrittene Jurist Brett Kavanaugh soll heute ls Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, bestätigt werden.

Bisherige Wackelkandidaten hatten sich am Freitag hinter den von Präsident Donald Trump nominierten Konservativen gestellt. Damit haben die US-Republikaner nach Lage der Dinge genügend Stimmen im US-Senat zusammen, um die Abstimmung erfolgreich abzuschließen.

US-Kommentatoren betrachteten die Entwicklung bereits am Freitag als großen innenpolitischen Sieg für Trump. Die Mehrheit stark konservativer Juristen im Supreme Court könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen.

Mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe zu Studienzeiten vor. Er bestreitet das. Am Freitag kritisierten die oppositionellen Demokraten den Kandidaten erneut scharf. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte Zweifel an seiner Eignung für das wichtigste US-Gericht und appellierte an seine republikanischen Kollegen, nicht für Kavanaugh zu stimmen. Kavanaugh selbst hatte zuvor Selbstkritik über seinen teils aggressiven Auftritt in einer Senatsanhörung geübt.

Die Republikanerin Susan Collins erklärte am Freitag in einer fast einstündigen Rede ihre Motive. Die Untersuchungen zur Vergangenheit Kavanaughs hätten nicht dazu geführt, dass die Vorwürfe gegen ihn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als wahr bezeichnet werden könnten, sagte sie. Kavanaugh sei nicht der erzkonservative Hardliner als der er hingestellt werde. Er habe in 96 Prozent der Fälle mit dem von Präsident Barack Obama nominierten Richter Merrick Garland gestimmt. Auch der Demokrat Joe Manchin will für Kavanaugh stimmen.

Im Kongress in Washington kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Protesten gegen die Ernennung Kavanaughs. Am Freitag wurde Manchin von Demonstrantinnen mit Sprechchören angegangen: «Schäm' Dich!». Trump warf den Demonstranten am Freitag vor, für ihre Proteste bezahlt worden zu sein. «Schaut euch all die professionell gemachten identischen Schilder an», schrieb er auf Twitter. «Diese Schilder sind nicht aus Liebe im Keller entstanden.» Der Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt. Für die Behauptung lieferte der US-Präsident keine Beweise.

@ dpa.de