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Regierung, Parteien

Die Vorstände von ÖVP und Grünen haben grünes Licht gegeben.

04.01.2020 - 14:46:05

Start des Bundeskongresses - Jubel für Grünen-Spitze in Österreich. Nun fehlt nur noch der Segen des Grünen-Bundeskongresses für die erste Regierungsbeteiligung der Partei in Österreich.

Salzburg - Zum Auftakt des Bundeskongresses der Grünen in Österreich ist die Parteispitze von den Delegierten demonstrativ mit Jubel und minutenlangem Applaus begrüßt worden.

Die 276 Delegierten haben am Samstag das letzte Wort, um über den Eintritt der Grünen in eine Koalition mit der konservativen ÖVP zu entscheiden.

Die beiden Parteien hatten sich vor wenigen Tagen auf einen mehr als 300-seitigen Koalitionspakt geeinigt. Es wäre das erste Mal, dass in Österreich auf Bundesebene eine Koalition aus Konservativen und Grünen regiert. Das Bündnis will nicht zuletzt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.

Parteichef Werner Kogler sagte in einer leidenschaftlichen Rede vor den Delegierten: «Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen.» Gerade beim Klimaschutz trage die Vereinbarung eine ganz deutliche grüne Handschrift. 2022 werde es entweder zu einer CO2-Bepreisung kommen oder zu einer öko-sozialen Steuerreform. «Es ist vorgesehen und so steht es auch dort», konterte Kogler Kritik, dass die Grünen ihre Ziele nicht konsequent genug verfolgten. Eine sofortige Umsetzung sei angesichts der Komplexität des Themas einfach völlig unrealistisch, betonte Kogler.

Die Koalition zeige vor dem Hintergrund vieler Wahlergebnisse in Europa auch grundsätzlich einen Weg auf. «Es gewinnen neue Konservative, die ähnlich auftreten wie die österreichische ÖVP, und die Grünen», sagte Kogler.

Den Grünen war im Zeichen der Klimakrise bei der Nationalratswahl Ende September die spektakuläre Rückkehr ins Parlament geglückt. Mit ÖVP und Grünen haben die beiden Wahlsieger ein Bündnis geschmiedet.

@ dpa.de

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