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Die Verhandlungen der USA und ihrer Verbündeten mit Russland haben keinen Durchbruch in der Ukraine-Krise gebracht.

14.01.2022 - 10:36:40

Konflikte - Ukraine: US-Regierung «auf jede Eventualität vorbereitet». Die USA drohen mit Konsequenzen, sollten russische Soldaten die Grenze überqueren.

Washington/Moskau - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach den Verhandlungen um Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien eine rasche schriftliche Reaktion der Nato und der USA gefordert.

«Wir warten auf eine Antwort, auf eine Antwort von unseren Kollegen auf Papier», sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt in Moskau. Er beklagte mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den Gesprächen in dieser Woche in Genf, Brüssel und Wien.

Der Minister warf der Allianz vor, weiter auf Konfrontationskurs zu gehen - besonders mit Blick auf die jüngsten Äußerungen um eine mögliche Aufnahme skandinavischer Länder in das Bündnis. Das sei eine «künstliche Erweiterung» einer Nato, die ihren Zweck im Grunde mit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren verloren habe. Der Westen missachtet auch Sicht von Lawrow internationales Recht und hat es darauf abgesehen, eine neue Weltordnung aufzubauen.

«Wir brauchen juristisch verbindliche Garantien. Die mündlichen Versprechen wurden nie von unseren westlichen Partnern erfüllt», sagte Lawrow zu Moskaus Forderung nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. Konkret will Russland will die Nato-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft des Nachbarlandes Ukraine verhindern, durch die sich das Land bedroht sieht. Russland sei auf offen für «Gegenvorschläge».

USA warnen vor Eskalation

Zuvor hatten die USA Moskau erneut eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: «Es ist sicherlich der Fall, dass die Gefahr einer militärischen Invasion hoch ist.» Die Geheimdienste seien bislang allerdings nicht zu der Einschätzung gekommen, «dass die Russen sich endgültig für ein militärisches Vorgehen in der Ukraine entschieden haben». Sullivan forderte Moskau ein weiteres Mal zur Deeskalation und zur Reduzierung der Soldaten in der Region auf.

Der US-Sicherheitsberater sagte: «Wir und unsere Verbündeten sind auf jede Eventualität vorbereitet.» Das gelte sowohl für diplomatische Verhandlungen als auch für den Fall, dass der russische Präsident Wladimir Putin die militärische Eskalation suche. «Wir haben Russland sehr deutlich auf die Kosten und Folgen weiterer militärischer Aktionen oder einer Destabilisierung der Ukraine hingewiesen.» Sullivan drohte Moskau erneut mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit Exportkontrollmaßnahmen sowie mit einer Aufrüstung der Ukraine, «wenn das russische Militär die ukrainische Grenze überschreitet».

Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands hatten am Mittwoch das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche geführt - über den Ukraine-Konflikt und Sicherheitsgarantien, die Moskau von dem transatlantischen Militärbündnis fordert. Dazu gab es am Donnerstag auch eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag war ein hochrangiges Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf abgehalten worden.

Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht, fordert deshalb ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine. Die USA lehnen eine solche Zusage kategorisch ab. Westliche Staaten sind hingegen über den russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine alarmiert.

Moskau enttäuscht von Verhandlungen

Sullivan sagte: «Die Gespräche waren offen und direkt, sie waren nützlich.» Die USA würden sich nun mit ihren Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Termine für neue Gespräche mit Russland gebe es derzeit nicht. Moskau zeigte sich enttäuscht von den Verhandlungen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte der Agentur Interfax zufolge, es gebe vorerst keine neuen Gespräche mit den USA.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warb ungeachtet der bislang ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland. «Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt», sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Treffens im französischen Brest. «Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden. Und zwar - auch wenn es hart ist - mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer.»

Mit Blick auf eine mögliche Stationierung russischer Truppen auf Kuba und in Venezuela sagte Sullivan: «Wenn Russland sich in diese Richtung bewegen würde, würden wir entschlossen handeln.» Einzelheiten nannte er nicht. Die Regierung in Moskau hatte einen solchen Schritt im Falle eines Scheiterns der Gespräche über verbindliche Sicherheitsgarantien nicht ausgeschlossen.

Ob es Kompromisse geben könnte, ist bislang unklar. Zu der Frage, ob aus ihrer Sicht der von Russland geforderte Abzug von US-Atomwaffen aus Ländern wie Deutschland diskutiert werden sollte, wollte sich Baerbock in Brest nicht konkret äußern. «Über Fragen von Abrüstung muss und sollte gesprochen werden. Aber jetzt, wo man sich gerade an den Tisch gesetzt hat, kommentiere ich nicht offen irgendwelche einzelnen Überlegungen», sagte sie.

Baerbock plant Russland-Reise

Baerbock will in der kommenden Woche nach Moskau reisen und dort den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Nach Angaben des russischen Außenministeriums wird es die erste persönliche Begegnung Lawrows mit der neuen deutschen Außenministerin sein.

Angesichts der Sorgen vor einem russischen Angriff auf die Ukraine erwartet der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, Unterstützung auch der Bundesregierung. Deutschland zögere aber, sein Land mit Abwehrwaffen zu beliefern - nach seiner Ansicht aus Angst, Putin weiter zu provozieren. «Diese Position ist schwer zu verstehen», sagte er «Bild».

Zu den Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Sicherheit der Ukraine ohne direkte Beteiligung seines Landes sagte Klitschko, dies sei ein Schlag ins Gesicht. Die USA haben versichert, es würden in den Verhandlungen mit Russland keine Entscheidungen über die Ukraine getroffen, ohne das Land einzubeziehen.

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