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Wahlen, Parteien

Die Vereinigten Staaten steuern auf einen bitteren Machtkampf zu, in dem die Gerichte das letzte Wort haben könnten.

10.11.2020 - 18:54:08

Rückendeckung - Republikaner unterstützen Trump im Konflikt ums Weiße Haus. Justizminister Barr gibt Staatsanwälten freie Hand für Ermittlungen schon vor den amtlichen Wahlergebnissen.

  • Trump-Anh?nger - Foto: Rebecca Blackwell/AP/dpa

    Donald Trump spricht nach der Wahl von Wahlbetrug und hofft, Bidens Sieg noch auf dem Rechtsweg zu kippen. Foto: Rebecca Blackwell/AP/dpa

  • Nach der Pr?sidentenwahl in den USA - Trump - Foto: Steve Helber/AP/dpa

    Donald Trump, Pr?sident der USA, gibt den Anh?ngern zwei Daumen hoch, als er nach dem Golfspiel im Trump National Golf Club verl?sst. Foto: Steve Helber/AP/dpa

Trump-Anh?nger - Foto: Rebecca Blackwell/AP/dpaNach der Pr?sidentenwahl in den USA - Trump - Foto: Steve Helber/AP/dpa

Washington - Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in den USA weigert sich Amtsinhaber Donald Trump, seine Niederlage einzugestehen und bekommt dabei Rückendeckung von der Führung seiner Partei.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, sieht in der Haltung Trumps keinen Grund zur Beunruhigung: «Das ist nicht ungewöhnlich. Es sollte nicht alarmierend sein», sagte McConnell am Dienstag. Wenn die Bundesstaaten ihre Ergebnisse amtlich bestätigt hätten, würden die 538 Wahlleute einen Gewinner bestimmen. «Und diese Person wird am 20. Januar vereidigt werden.»

In Großbuchstaben schrieb Trump am Dienstag eine Serie von Tweets, in denen er ohne Belege erneut von Missbrauch bei der Stimmenauszählung sprach und erklärte: «Wir werden gewinnen.» Der gewählte Präsident Joe Biden hatte zuvor erklärt: «Die Wahl ist vorbei. Es ist Zeit, den Parteienstreit zu beenden.» Nur vier republikanische Senatoren gratulierten Biden bisher zum Sieg.

Trumps Justizminister William Barr erlaubte es Staatsanwälten, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften eingeleitet werden, wenn es «klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten» gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es in Barrs Schreiben an Staatsanwälte laut US-Medien. Dabei gehe es auch um den Vorwurf nicht zulässiger Stimmen im US-Staat Nevada, berichtete am Dienstag der TV-Sender NBC.

Staatsanwälte dürfen ansonsten erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach Rechtslage in den Einzelstaaten, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.

Trumps Anwälte unternahmen einen neuen Anlauf, die Ergebnisse der Präsidentenwahl in Pennsylvania zu kippen. Der Bundesstaat mit 20 Stimmen für die Wahlversammlung am 14. Dezember spielte eine entscheidende Rolle für Bidens Sieg. Bei den Klagen in Pennsylvania geht es zum einen um Trumps Behauptung, den Republikanern sei die Möglichkeit verweigert worden, einen großen Teil der Stimmauszählung nah genug zu beobachten. Außerdem argumentieren die Republikaner, dass bei der Briefwahl einige Bezirke mit einem hohen Anteil von Demokraten die Regeln gebrochen hätten und das System insgesamt anfällig für Betrug sei.

Trump und seine Anwälte kritisierten bisher vor allem, dass in Pennsylvania noch per Post abgeschickte Stimmzettel berücksichtigt werden, die bis zu drei Tage nach dem Wahltermin eintrafen. Sie konnten eine Entscheidung des Obersten Gerichts erreichen, dass diese Briefwahlunterlagen gesondert gelagert und ausgezählt werden müssen. Allerdings würde es Trump nicht helfen, wenn selbst alle diese Stimmzettel nicht berücksichtigt würden. Biden führt in Pennsylvania mit mehr als 45.000 Stimmen, während nur rund 7800 Stimmzettel spät ankamen.

Die Chefin der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel, räumte ein, dass sie nicht wisse, ob die rechtlichen Schritte ausreichten, um das Ergebnis zu Gunsten Trumps zu drehen. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany unterstellte den Demokraten in einer Pressekonferenz, dass diese Betrug gutheißen würden. Der TV-Sender Fox News, der in den vergangenen Jahren auf der Seite des Präsidenten stand, schaltete daraufhin ab, weil die Vorwürfe nicht belegt seien.

Das Nachrichtenportal «Axios» berichtete am Montag, Trump erwäge laut Vertrauten bereits eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024. Das würde ihm die Möglichkeit geben, weiter Spenden zu sammeln - und seine Rolle in der Republikanischen Partei zu festigen.

Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gratulierten Biden inzwischen zum Sieg. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau telefonierte in der Nacht zum Dienstag mit Biden. Beide hätten die Bedeutung der «einzigartigen Partnerschaft» zwischen den USA und Kanada betont, hieß es anschließend. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gratulierte Biden. Ankara sei entschlossen, eng mit der US-Führung zusammenzuarbeiten, teilte Erdogan mit.

Biden bereitet sich bereits auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. Am Montag stellte er einen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor.

© dpa-infocom, dpa:201110-99-275286/6

@ dpa.de

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