Konflikte, Energie

Die USA wollen den Iran mit Sanktionen wirtschaftlich zermürben.

04.11.2018 - 13:10:05

Öl- und Bankwirtschaft - US-Sanktionen gegen Iran finden in Israel Gefallen. Nicht nur der deutschen Wirtschaft stößt das sauer auf. Doch es gibt offene Fragen. Denn die Strafandrohungen gelten nicht für alle.

Washington - Ungeachtet internationaler Proteste setzen die USA an diesem Montag schwere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft. Die Maßnahmen sollen die Öl- und Bankwirtschaft des Landes schädigen und die Islamische Republik zu außenpolitischen Zugeständnissen nötigen.

Washington will auch ausländische Unternehmen bestrafen, die sich den Sanktionen nicht beugen, und bedroht damit auch deutsche Unternehmen mit Interessen im Iran.

Medienberichten zufolge könnte Washington einigen Staaten wie China, Indien, Japan, Südkorea und der Türkei den Bezug iranischen Öls zeitweise gestatten. Außenminister Mike Pompeo machte allerdings schon klar, dass für die Europäer keine solche Ausnahme gelten solle. Eine Ausnahmeliste soll am Montag veröffentlicht werden.

Die USA waren aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 ausgestiegen, in dem der Iran auf die Entwicklung von Kernwaffen verzichtet, wofür Sanktionen gegen ihn ausgesetzt oder aufgehoben wurden. Sie werfen der Islamischen Republik eine aggressive Außenpolitik vor. Die anderen Unterzeichner - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - wollen das Akommen allerdings retten, zumal die Internationale Atomenergiebehörde IAEA dem Iran attestiert, sich an die Vereinbarungen zu halten.

Die neuen Sanktionen wirkten bereits, bevor sie wieder eingeführt seien, sagte Pompeo. Die iranischen Ölexporte seien bereits um eine Million Barrel (je 159 Liter) gefallen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte am Samstag dem US-Präsidenten Donald Trump für die Iran-Sanktionen und verwies darauf, dass die iranische Wirtschaft schon jetzt schrumpfe.

Der Oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte am Samstag dagegen, die Sanktionen der letzten Jahrzehnte hätten den Iran nur unabhängiger und selbstständiger gemacht. Der einstige Sprecher der iranischen Atom-Unterhändler, Sejed Hussein Mussawian, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das ultimative Ziel der USA sei ein Regierungswechsel im Iran. Allerdings habe Washington seit rund vier Jahrzehnten keinen Umsturz in Teheran erreicht.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die EU und andere kritisieren die US-Sanktionspläne. Auch Russland verurteilte «das zerstörerische Vorgehen der USA». Washington umgehe den UN-Sicherheitsrat und treffe auch Partner des Irans. Wenn die USA den Iran an einer nuklearen Bewaffnung hindern wollten, sollten sie mit ihm darüber verhandeln, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, mit der einseitigen Wiedereinführung der Sanktionen wachse das Risiko der politischen Destabilisierung im Nahen Osten. «Die Instrumentalisierung der Weltwirtschaft für politische Ziele der USA belastet die internationalen Beziehungen und die transatlantische Partnerschaft», sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der dpa.

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