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Regierung, Konflikte

Die USA und Deutschland waren die beiden größten Nato-Truppensteller in Afghanistan.

08.09.2021 - 17:50:07

Afghanistan - Taliban-Regierung trifft in USA und Deutschland auf Skepsis. Wenige Tage nach dem fluchtartigen Abzug kommen nun die Außenminister zusammen.

  • Taliban - Foto: -/Kyodo/dpa

    Sabiullah Mudschahid, Sprecher der Taliban, w?hrend einer Pressekonferenz in Kabul. Foto: -/Kyodo/dpa

  • Siradschuddin Hakkani - Foto: FBI.gov/dpa

    Der Steckbrief von Siradschuddin Hakkani auf der Homepage der amerikanischen Bundespolizei FBI unter der Rubrik ?Most Wanted Terrorists?. Foto: FBI.gov/dpa

Taliban - Foto: -/Kyodo/dpaSiradschuddin Hakkani - Foto: FBI.gov/dpa

Ramstein - Die Übergangsregierung der militant-islamistischen Taliban stößt bei den USA und in Deutschland auf Skepsis.

Außenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte am Mittwoch, dass ein weiteres Engagement in dem zentralasiatischen Krisenland vom Verhalten der militanten Islamisten abhänge. «Die Verkündung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung anderer Gruppen und die gestrige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul sind nicht die Signale, die dafür optimistisch stimmen», sagte er vor einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Kopfgeld für Innenminister

Auch die USA zeigten sich besorgt. Auf der Kabinettsliste stünden «ausschließlich Personen, die Mitglieder der Taliban oder ihrer enger Verbündeter sind und keine Frauen», erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Zudem gäben Verbindungen und Vergangenheit einiger Regierungsmitglieder Anlass zur Sorge. So wurde etwa Taliban-Vizechef Siradschuddin Hakkani, Chef des berüchtigten Hakkani-Netzwerks, zum Innenminister ernannt. Das Hakkani-Netzwerk wird für einige der grausamsten Anschläge in Afghanistan verantwortlich gemacht. Die USA suchen Hakkani, der etwa Mitte 40 ist, mit einem Kopfgeld.

Die Taliban hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine einzige Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung. Westliche Staaten hatten eine so genannte inklusive Regierung gefordert, der nicht nur Taliban angehören. Die gesamte Europäische Union hat dies zur Bedingung für weiteres Engagement gemacht, etwa für die Zahlung von Entwicklungshilfe. Deutschland hat seine Entwicklungshilfe nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August eingefroren. Humanitäre Hilfe für notleidende Menschen wird aber weitergezahlt. Derzeit sind 600 Millionen Euro zugesagt.

Maas warnte vor einer dreifachen humanitären Krise. «In vielen Teilen des Landes herrscht jetzt schon Nahrungsmittelknappheit aufgrund der Dürre. Gleichzeitig sind internationale Hilfszahlungen gestoppt worden, von denen viele Menschen abhängen. Und wenn eine neue Regierung nicht in der Lage ist, die Staatsgeschäfte am Laufen zu halten, droht nach dem politischen der wirtschaftliche Kollaps - mit noch drastischeren humanitären Folgen.»

Maas trifft Blinken

Maas kam am Nachmittag in Ramstein mit Blinken zu einem Gespräch zusammen. Anschließend wollten die beiden sich mit Außenministern aus mehr als 20 weiteren Staaten per Video zusammenschalten. Blinken unterstrich zum Auftakt eine «bemerkenswerte Partnerschaft» mit Deutschland. Maas sagte: «Ich freue mich sehr, dass wir die Möglichkeit haben, uns hier zu treffen. Das setzt die gute und enge Kooperation, die wir in den letzten Wochen hatten mit Blick auf Afghanistan, fort.»

Die letzten US-Truppen hatten Kabul Ende August verlassen - zwei Wochen nach der Machtübernahme der Taliban. Damit endete der internationale Einsatz in Afghanistan nach fast 20 Jahren. Die USA und Deutschland waren größte Truppensteller. Nun versuchen beide Länder weiter, Menschen außer Landes zu bringen, die sich von den Taliban bedroht fühlen.

11.200 Menschen warten in Ramstein auf ihre Weiterreise

Die USA nutzen Ramstein als eines von mehreren Drehkreuzen. Bislang wurden 23.000 Menschen aus Afghanistan in die USA oder an einen anderen sicheren Ort gebracht. 11.200 warten nach US-Angaben noch in Ramstein auf ihre Weiterreise. Zudem würden ungefähr 260 Menschen innerhalb der nächsten 24 Stunden auf dem Flugplatz erwartet.

90 Afghanen, die auf dem Stützpunkt angekommen sind, haben in Deutschland Asyl beantragt. Das ist möglich, obwohl mit den Amerikanern eine Weiterreise in die USA innerhalb von zehn Tagen vereinbart wurde. Das Grundrecht auf Asyl wird durch eine solche Vereinbarung aber nicht außer Kraft gesetzt.

Am Mittwoch wurde auch bekannt, dass die Bundeswehr 38 Afghanen von Ramstein ins Kosovo ausgeflogen hat. Sie seien am 1. September auf Anfrage der Nato in die Hauptstadt Pristina gebracht worden, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit. Die Unterstützung sei im Rahmen der Nato erfolgt. Weshalb diese Gruppe von Afghanen ins Kosovo gebracht wurde, sagte der Sprecher nicht. Von US-Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

© dpa-infocom, dpa:210908-99-136651/9

@ dpa.de