Wahlen, Parlament

Die US-Wirtschaft boomt, normalerweise müsste sich ein US-Präsident bei der Zwischenwahl keine großen Sorgen machen.

06.11.2018 - 18:32:06

Erste Wahllokale geöffnet - Kongresswahl in den USA wird zum Votum über Trump. Im Fall von Trump ist das anders. Es geht bei der Abstimmung nicht nur um das Parlament, sondern vor allem auch um seine polarisierende Politik.

  • Donald Trump - Foto: John Bazemore/AP

    US-Präsident Donald Trump bei einer der letzten Wahlkampfveranstaltungen vor Beginn der Kongresswahlen. Foto: John Bazemore/AP

  • Donald Trump - Foto: Carolyn Kaster/AP

    Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Indiana. Foto: Carolyn Kaster/AP

  • Mittelamerikanische Migranten - Foto: Anthony Vazquez/AP

    Migranten aus Mittelamerika bei ihrer Ankunft an einem Stadion der mexikanischen Hauptstadt. Foto: Anthony Vazquez/AP

  • Egal wie - Foto: Miguel Juarez Lugo/ZUMA Wire

    Zu Fuß, auf einem Tankwagen, Laster oder Pkw - Hauptsache weiter. Mittelamerikanische Migranten in Mexiko auf dem Weg Richtung Vereinigte Staaten. Dort warten mehr als 5200 Soldaten an der Grenze auf sie. Foto: Miguel Juarez Lugo/ZUMA Wire

  • US-Beamte sichern Grenze zu Mexiko - Foto: Jason Hoekema/The Brownsville Herald/AP

    Im texanischen Brownsville sichern US-Beamte die Grenze zu Mexiko. Foto: Jason Hoekema/The Brownsville Herald/AP

  • Grenzschützer - Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/AP

    Operation «Faithful Patriot»: US-Präsident Trump schickt Tausende Soldaten an die GRenze zu Mexiko. Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/AP

  • Grenzpatrouille - Foto: Maren Hennemuth

    US-Grenzpatrouille an der Grenze zu Mexiko, die jetzt auch zusätzlich von der Nationalgarde geschützt werden soll. Foto: Maren Hennemuth

  • Verladung - Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/AP

    Verladung eines Militärfahrzeugs in den Frachtraum eines C-17 Globemaster III. Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/AP

  • Migranten - Foto: Rodrigo Abd/AP

    Sie haben nichts mehr: Mittelamerikanische Migranten ruhen sich in Mexiko auf Eisenbahnschienen aus, bevor sie weiter Richtung US-Grenze marschieren. Foto: Rodrigo Abd/AP

  • Vorbereitung - Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/AP

    Mit gewaltigem Materialaufwand machen sich Tausende US-Soldaten auf den Weg an die Grenze zu Mexiko. Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/AP

  • Kapitol - Foto: J. David Ake

    Blick auf das Kapitol in Washington. Die USA wählen einen neuen Kongress. Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben. Foto: J. David Ake

Donald Trump - Foto: John Bazemore/APDonald Trump - Foto: Carolyn Kaster/APMittelamerikanische Migranten - Foto: Anthony Vazquez/APEgal wie - Foto: Miguel Juarez Lugo/ZUMA WireUS-Beamte sichern Grenze zu Mexiko - Foto: Jason Hoekema/The Brownsville Herald/APGrenzschützer - Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/APGrenzpatrouille - Foto: Maren HennemuthVerladung - Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/APMigranten - Foto: Rodrigo Abd/APVorbereitung - Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/APKapitol - Foto: J. David Ake

Washington - Zwei Jahre nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump wählen die Amerikaner in einer aufgeheizten politischen Stimmung einen neuen Kongress. Sie geben damit auch ein Votum überdessen umstrittene Politik des «America first» (Amerika zuerst) ab, die das Land stark polarisiert.

Es geht darum, ob Trump mit einer Mehrheit seiner Republikaner im Kongress auch künftig weitgehend ungehindert regieren kann. Er will neue Steuersenkungen angehen, die versprochene Grenzmauer zu Mexiko bauen, konservative Richter ernennen und den Grundstein für seine Wiederwahl 2020 legen.

Ein Wahlsieg und eine Hausmacht in Washington würden Trump auch den Rücken stärken im Umgang mit der EU und den Nato-Verbündeten, im Handelsstreit mit China sowie in den Konflikten mit dem Iran und Nordkorea. Die oppositionellen Demokraten rechneten sich allerdings Chancen aus, wenigstens eine, womöglich sogar beide Parlamentskammern zu erobern und damit ein Gegengewicht zu Trump bilden zu können.

Die letzten Wahllokale auf Hawaii sollten Mittwoch um 6.00 Uhr MEZ schließen. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird erst am frühen Mittwochmorgen MEZ gerechnet. Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben. Die US-Medien berichteten von Rekordzahlen an Frühwählern, was auf eine höhere Wahlbeteiligung hindeuten könnte. Meinungsforscher warnten vor der Abstimmung davor, sich zu sehr auf Umfragen zu verlassen.

Selbst der Wahltag entwickelte sich noch zum Fernduell zwischen Trump und seinem demokratischen Vorgänger Barack Obama. Dieser rief die Amerikaner zur Abstimmung bei den Kongresswahlen auf. «Heute sind Sie an der Reihe, ihre Stimme zu erheben, um den Kurs des Landes zum Besseren zu ändern», schrieb er auf Twitter. Auch Trump twitterte und empfahl die Wahl bestimmter Kandidaten seiner Republikaner.

Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik. Bei Trump gilt das in besonderer Weise, weil er das Land so stark polarisiert hat. Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz. Bei einer eng getakteten Serie von Wahlkampfauftritten versuchte er, seine Anhänger mit Warnungen vor den Demokraten zu mobilisieren.

Seine Wahlkampagne beruht auf «dunklen Themen» wie Angstmacherei, Nationalismus sowie Feindseligkeit gegen Einwanderer, zog die «New York Times» Bilanz. Es sei damit die am stärksten polarisierte Zwischenwahl seit den Bürgerkriegen (1861 bis 1865) gewesen.

Trump absolvierte am letzten Tag vor der Wahl noch drei Auftritte in drei Staaten. Dort versuchte er, mit seinen üblichen Attacken gegen die Demokraten und gegen die Medien zu punkten - und mit Lobeshymnen auf die Verdienste seiner Regierung. «Sie wissen, dass ich sogar mehr Versprechen gehalten habe, als ich gegeben habe», sagte er.

Die Demokraten geißelt Trump als eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes. Ihre Ideen seien ein «sozialistischer Alptraum». Trump warnte auch vor Wahlfälschung. Belege für seine Vorwürfe lieferte er wie so oft aber nicht. Der Präsident hat nach einer Statistik der «Washington Post» in 649 Amtstagen 6420 falsche oder irreführende Angaben gemacht.

Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst. Tatsächlich mussten Trumps Republikaner trotz guter Wirtschaftsdaten laut Umfragen befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat - der zweiten Kammer des US-Parlaments - zeichnete sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können.

Schon eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus könnte für Trump unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen ihn einleiten. Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren («Impeachment») bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Mehrheit nicht abzusehen.

In dem hoch konfrontativen Wahlkampf hatte Trump das Thema Migration stark in den Mittelpunkt gerückt. Wegen eines Marsches lateinamerikanischer Migranten in Richtung USA schickte er medienwirksam Tausende US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Trump sprach von einer «Invasion» und behauptete, unter den Migranten seien Kriminelle und Menschen aus dem Nahen Osten. Trumps Gegner warfen ihm vor, mit solchen Äußerungen gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften.

Facebook sperrte vor der Wahl Dutzende verdächtige Konten, um einer möglichen Einmischung in die Abstimmung vorzubeugen. Die bisher entdeckten 30 Facebook- und 85 Instagram-Konten könnten ausländischen Betreibern gehören, schrieb Facebook am Montagabend (Ortszeit). In den USA steht nach wie vor der Verdacht im Raum, Russland habe sich bei der Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump eingemischt. Die Ermittlungen dauern an, um zu klären, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Russland traf.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies erneut Vorwürfe zurück, sein Land habe sich in US-Wahlen eingemischt. Diese Anschuldigungen hätten sich als leere Behauptungen erwiesen, sagte er am Rande seines Besuchs in Madrid. «Es gibt keinen Beweis dafür, dass wir uns in Wahlen eingemischt haben.» Der amerikanische Wähler entscheide, wie die Wahl ausgehe. Zugleich äußerte Lawrow die Hoffnung, dass sich die innenpolitische Lage in den USA nach den Zwischenwahlen entspanne und sich nicht mehr schädigend auf die US-Außenpolitik auswirke.

Nie zuvor ist bei einer Zwischenwahl in den USA so viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben worden wie in diesem Jahr. Die 5,2 Milliarden Dollar (rund 4,6 Milliarden Euro) seien 35 Prozent mehr als bei der Zwischenwahl von 2014, berichtete die auf Wahlkampffinanzierung spezialisierte Organisation Center for Responsive Politics auf ihrer Webseite. Insbesondere die Demokraten hätten profitiert, und dabei insbesondere vom Enthusiasmus von Spenderinnen und Kleinspendern.

@ dpa.de

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