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Wahlen, Parteien

Die US-Demokraten wollen mit allen Mitteln eine Wiederwahl von Präsident Trump verhindern.

20.08.2020 - 05:04:43

Harris vor Nominierung - Obama greift Trump ungewöhnlich scharf an. Dessen Vorgänger Obama unternimmt nun einen Schritt, der auch im Wahlkampf unüblich ist.

Washington - Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump ungewöhnlich scharf angegriffen.

«Donald Trump ist nicht in den Job hineingewachsen, weil er es nicht kann. Und die Folgen dieses Versagens sind schwerwiegend», sagte Obama bei seiner Rede im Rahmen des virtuellen Parteitags der Demokraten von Philadelphia aus. Obama sprach mit Blick auf die Wahl am 3. November eine düstere Warnung aus: «Diese Regierung hat gezeigt, dass sie unsere Demokratie niederreißen wird, wenn das nötig ist, um zu gewinnen.»

Trump konterte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, er sei nur Präsident geworden, weil Obama selbst versagt habe. «Präsident Obama hat keinen guten Job gemacht. Und der Grund, warum ich hier bin, ist wegen Präsident Obama und Joe Biden.»

Biden war unter Obama Vizepräsident. Der 77- Jährige tritt dieses Jahr bei der Präsidentenwahl am 3. November für die Demokraten gegen Trump (74) an. Obama sollte sich im Rahmen des dritten Abends des Parteitags der Demokraten äußern, der wegen der Corona-Pandemie weitgehend virtuell abgehalten wird.

Die US-Demokraten haben die Senatorin Kamala Harris als Vize-Kandidatin für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. «Ich erkläre hiermit, dass Kamala Harris zur demokratischen Kandidaten für das Amt der Vizepräsidenten gewählt ist», sagte der Parteitagsvorsitzende Bennie Thompson.

Obama hat sich mit Kritik an seinem Nachfolger bislang zurückgehalten, während Trump ihn ständig attackiert. Generell ist es nicht üblich, dass ein Ex-Präsident den Amtsinhaber scharf angreift - auch nicht im Wahlkampf.

«Ich hatte gehofft - im Interesse unseres Landes -, dass Donald Trump etwas Interesse daran zeigen würde, den Job ernstzunehmen; dass er das Gewicht dieses Amtes spüren und etwas Ehrfurcht vor der Demokratie entdecken würde, die ihm anvertraut wurde. Aber er hat es nie getan», so Obama. Der 59-Jährige wollte die Amerikaner aufrufen, mit ihrer Stimmabgabe bei der Wahl am 3. November dafür zu sorgen, «dass die Grundprinzipien unserer Demokratie fortbestehen». «Denn genau das steht jetzt auf dem Spiel. Unsere Demokratie.»

Trump habe die Macht seines Amtes lediglich dafür genutzt, sich selbst und seinen Freunden zu helfen. Die Präsidentschaft habe er behandelt wie «eine weitere Reality-Show, mit der er die Aufmerksamkeit bekommen kann, nach der er sich sehnt», hieß es in Obamas Rede. Unter Trump seien während der Corona-Pandemie nicht nur 170.000 Amerikaner gestorben, sondern auch Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Obama machte den Republikaner zudem dafür verantwortlich, dass die USA in der Welt an Ansehen verloren hätten und die demokratischen Institutionen «wie nie zuvor» bedroht seien.

Trump sagte, hätten Obama und und dessen Vizepräsident Biden bessere Arbeit geleistet, wäre er möglicherweise gar nicht ins Rennen um die Präsidentschaft eingestiegen. «Ich wäre sehr glücklich gewesen, ich habe mein vorheriges Leben sehr genossen.» Obama habe dem Land «Schrecken» hinterlassen, Trump führte aber nicht aus, was er damit meinte.

Auf Twitter schob der Republikaner an Obama und Hillary Clinton gerichtet nach: «Wir sehen uns auf dem Schlachtfeld.» Dazu veröffentlichte er ein Video, in dem der Obama-Regierung vorgeworfen wird, dass sie aus Verbitterung über die Wahlniederlage alles habe tun wollen, um die Regierung Trumps zu untergraben.

Die frühere Außenministerin, Senatorin und First Lady Hillary Clinton hat US-Präsident Donald Trump eine schlechte Amtsführung bescheinigt. «Ich wünschte, Donald Trump wüsste, wie man ein Präsident ist», sagte Clinton in ihrem Beitrag zum Parteitag der Demokraten. «Weil Amerika jetzt sofort einen besseren Präsidenten braucht», fügte sie hinzu. Clinton rief zur Wahl des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, und dessen Vize-Kandidatin Kamala Harris auf.

Die Demokratin Clinton war dem Republikaner Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 unterlegen. Sie sagte, sie habe Trump nach ihrer Niederlage eine echte Chance gegeben, um sich im Amt zu beweisen. Inzwischen sei aber deutlich, was bei einer zweiten Amtszeit Trumps auf dem Spiel stehe: «Unsere Gesundheit, unsere Jobs, sogar unsere Leben».

Amerika brauche einen Präsidenten, der im Weißen Haus Mitgefühl, Entschlossenheit und Führungsstärke zeige. Clinton appellierte an die Wähler: «Wählen Sie, als stünden unsere Leben und unsere Lebensgrundlagen auf dem Spiel, denn das tun sie.»

© dpa-infocom, dpa:200820-99-233647/4

@ dpa.de

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