Parteien, Union

Die Unionsfraktion im Bundestag will durch eine Gesetzesänderung mehr Transparenz bei Kontakten zwischen Politikern und Lobbyisten herstellen, lehnt eine Registrierungspflicht von Kontakten mit Abgeordneten aber ab.

11.02.2019 - 18:53:32

Union für Lobbyverzeichnis

Der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) wirbt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) für ein "neues, umfangreicheres Lobbyverzeichnis", in dem außer Verbänden auch Unternehmen nähere Angaben darüber zu machen hätten, auf welche Weise sie ihre Interessen im Deutschen Bundestag vertreten. Anzugeben wären dann etwa "die Anzahl der Beschäftigten, die mit Interessenvertretung unmittelbar beauftragt sind, und auch Zahlen über die finanziellen Aufwendungen".

Bei falschen Angaben solle ein Bußgeld verhängt werden. Dafür müsse im Ordnungswidrigkeitengesetz der Paragraph 112 "Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans" erweitert werden. Mit Lobbying verbänden viele Menschen "Mauscheleien und verbotene Einflussnahme", so Schnieder. "Das mag übertrieben sein, dennoch kann man die zunehmende Besorgnis der Menschen nicht einfach abtun." Zugleich mahnt der CDU-Politiker, dass die neuen Regeln nicht zu einer Einschränkung der Kontakte zwischen Interessenvertretern und Abgeordneten führen dürften. "Die Vorstellung einer womöglich sogar behördlich überwachten Registrierungspflicht vor einer Kontaktaufnahme zu Abgeordneten ist befremdlich", sagte Schnieder. Der "freie und geschützte Kontakt zu Abgeordneten" gehöre zur freien Gesellschaft.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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