Gesundheit, Union

Die Unionsfraktion im Bundestag will das Tabakwerbeverbot ausweiten.

17.04.2019 - 03:01:43

Union will Tabakwerbeverbot ausweiten

"Es wird künftig enge Grenzen für Außenwerbung für Tabakprodukte geben", sagte der für Gesundheitsthemen zuständige Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Gesetzesantrag dazu werde wohl im Laufe des Jahres den Bundestag passieren.

"In der Unionsfraktion sehe ich weite Einigkeit dazu", so Nüßlein weiter. Das Ziel des CSU-Politiker und auch der für "gesundheitlichen Verbraucherschutz" zuständigen Fraktionsvizin Gitta Connemann (CDU) ist die Umsetzung eines internationalen Abkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Tabakwerbeverbot. Dieses Abkommen gilt seit 2005 in Deutschland, ist aber noch nicht vollständig umgesetzt. Mehrere Versuche dazu waren bisher unter anderem an der Unions-Bundestagsfraktion gescheitert. Konkret wollen Connemann und Nüßlein die Außenwerbung für Tabakprodukte auf Plakatflächen und an Bushaltestellen einschränken lassen. Werbung in Kinos soll auf Filme ab 18 Jahren begrenzt sein. Auch die kostenlose Abgabe von Zigaretten soll beschränkt werden. Die Hersteller sollten aber weiter Veranstaltungen sponsern und im Rahmen von Veranstaltungen auch Zigaretten verschenken können. Die SPD ist grundsätzlich bereit, ein erweitertes Tabakwerbeverbot mitzutragen. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte, er halte es für überfällig. "Ich werde alle paar Woche ein Tabakwerbeverbot fordern, bis es jeder kapiert, dass die Union da bremst", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Radio- und Fernsehwerbung für Tabakprodukte ist bereits seit 1975 verboten. Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und dem Internet sind seit 2007 nicht mehr erlaubt. Damit sind Plakate an Hauswänden, an der Straße und an Bushaltestellen für die Hersteller fast die einzige Möglichkeit der Werbung. Laut dem Drogenbericht der Bundesregierung gaben sie dafür zuletzt rund 90 Millionen Euro pro Jahr aus. Eine halbe Million Euro kostete Werbung im Kino.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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