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Parteien, Grüne

Die Union stehe für eine «zukunftsfeindliche Politik».

09.10.2021 - 14:08:06

Regierungsbildung - Grüne Jugend erteilt Jamaika-Bündnis klare Absage. Gleichzeitig fordert die Grüne Jugend: Eine Bundesregierung mit den Grünen könne es nur geben, «wenn das Klima zu 100 Prozent geschützt wird».

Erfurt - Die Grüne Jugend erteilt einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP eine Absage.

Die Union stehe für eine «zukunftsfeindliche Politik», heißt es im Dringlichkeitsantrag des Vorstands, den der Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation in Erfurt verabschiedet hat. «Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage.»

Die Grünen führen derzeit Gespräche mit SPD und FDP über die mögliche Bildung einer Bundesregierung, einem sogenannten Ampel-Bündnis.

Keine Zeit für «Minimalkompromisse»

Es gebe nun Mehrheiten für eine Regierung ohne die Union, betonte der scheidende Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz. Dennoch werde es weiter «jede Menge Druck» brauchen. «Für Minimalkompromisse, bisschen Korrekturen am Status quo da, ein bisschen Klimaschutzziel hier - dafür braucht's uns nicht. Dafür wurden wir nicht gewählt und dafür fehlt uns auch die Zeit.»

Wenn die Grünen sich an der nächsten Bundesregierung beteiligten, dann gehe das nur, «wenn das Klima zu 100 Prozent geschützt wird, das Pariser Klimaschutzabkommen die Basis allen Handelns in allen Sektoren ist» und es dafür Sofortmaßnahmen gebe.

Kurz, der den Dringlichkeitsantrag einbrachte, verlangte Investitionen in Infrastruktur, ein Ende der «irren Ungleichheit» in sozialen Fragen sowie den Schutz von Menschenrechten insbesondere auch von Geflüchteten.

© dpa-infocom, dpa:211009-99-537565/3

@ dpa.de

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