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Geheimdienste, Parteien

Die Union hat zur Zurückhaltung im Umgang mit der AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes geraten.

03.03.2021 - 13:03:26

Union rät zur Zurückhaltung im Umgang mit AfD-Beobachtung

"Betrachtet man die Rolle des Flügels und die Entwicklung der Gesamtpartei in den letzten Jahren, so erfolgt die Einstufung der AfD nicht überraschend", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Politik sei jedoch gut beraten, entsprechende Entscheidungen zurückhaltend zu kommentieren und dem Bundesamt keine Ratschläge zu erteilen.

"Angesichts der enormen Tragweite einer Einstufung und des damit verbundenen Grundrechtseingriffs darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass Parteien den Verfassungsschutz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren suchen", so Frei. Der Verfassungsschutz müsse in aller Freiheit eine Sachentscheidung treffen können. Er vertraue darauf, dass alle notwendigen Informationen zusammengeführt und abgewogen worden seien und die Entscheidung am Ende einer gerichtlichen Prüfung standhalte, sagte der CDU-Innenpolitiker.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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