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Parteien, Koalition

Die Union befindet sich im Ausnahmezustand - auch der Koalitionspartner SPD guckt mit Spannung auf die Entwicklungen.

15.02.2020 - 10:40:05

SPD-Fraktionschef im Interview - Mützenich fordert CDU zu konsequentem Nein zur AfD auf

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die CDU aufgefordert, ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen umzusetzen.

«Ich erwarte, dass die CDU auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht und die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht noch mehr Schaden nimmt», sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Unklar sei etwa noch, wie sich die CDU in Thüringen in den nächsten Wochen und Monaten verhalte. «Auch nach dem angekündigten Rückzug von Mike Mohring ist ja nicht klar, ob die CDU Thüringen zum demokratischen Konsens zurückkehren will.» Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende hatte seinen Rückzug angekündigt und damit die Konsequenz aus dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl gezogen.

CDU, FDP und AfD hatten den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Regierungschef gewählt und damit einen Proteststurm ausgelöst. Kemmerich trat daraufhin zurück, im Zuge der Turbulenzen kündigte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug an. Innerhalb der CDU gibt es seither zunehmende Debatten über das Verhältnis zur Linkspartei und zur AfD und damit verbunden zur Ausrichtung in der Zukunft.

Der so aufgebrochene Richtungsstreit innerhalb der CDU wird nach Einschätzung Mützenichs nicht schnell beigelegt werden. «Der Prozess in der Union wird eine lange Zeit dauern», sagte er. «Wer jetzt glaubt, mit Zeitplänen darüber Klarheit zu gewinnen, wie sich der politische Kurs der Union, insbesondere der CDU, aber auch der CSU, entwickelt, der irrt.» Mützenich: «Das wird länger dauern als die Klärung der Fragen: Wer ist Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat? Gibt es jetzt einen ordentlichen oder einen außerordentlichen Bundesparteitag?»

Der SPD-Fraktionschef meint, eine für CDU/CSU seit Jahren ungewohnte Rolle könnte ihnen gut tun: «Wenn die Union in der Opposition ist, kann ihr die Klärung des Kurses leichter fallen.» In den vergangenen Jahren war der SPD immer wieder geraten worden, dass sie in der Opposition eigene Richtungsfragen klären solle.

Froh könne er über die Lage der CDU nicht sein, sagte Mützenich. «Ich glaube, mir vorstellen zu können, welche Last zurzeit auf der einen oder dem anderen liegt.» Aber es sei klar gewesen, dass der Klärungsprozess kommen musste. «Natürlich bereitet es der CDU Schmerzen, dass ein Teil der Wähler glaubt, jetzt bei der AfD eine Heimat gefunden zu haben.» Nicht erwartet habe er aber, «dass der Klärungsprozess direkt mit einem Tabubruch beginnt - wie jetzt in Thüringen mit der Aufkündigung eines demokratischen Konsenses».

@ dpa.de

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