Parteien, JU-Deutschlandtag

Die Umfragen sind miserabel.

07.10.2018 - 12:39:25

JU-Deutschlandtag in Kiel - Reden von Kramp-Karrenbauer und Brinkhaus beenden JU-Treffen. CSU und CDU stehen in Bayern und Hessen vor einem Desaster. Kommen Appelle zur Geschlossenheit zu spät? In Bayern brodelt es.

Kiel - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Ende der Schuldzuweisungen innerhalb der CSU noch vor der bayerischen Landtagswahl in einer Woche gefordert.

Mit Blick auf den früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß sagte Kramp-Karrenbauer zum Abschluss des dreitägigen Deutschlandtags der Jungen Union in Kiel, der hätte nicht schon vorher darüber geredet, wer Schuld an der Niederlage sei. CDU und CSU müssten sich vor den Wahlen nun darauf konzentrieren, die Wähler in Bayern und Hessen von der Union zu überzeugen.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern ist zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder ein offener Streit über die Ursache der schlechten Umfragewerte der Partei entbrannt. Nachdem Söder vor allem die Bundespolitik dafür verantwortlich gemacht hatte, spielte Seehofer den Ball zurück nach München. Zudem kündigte er an, nach der Wahl an seinen Ämtern als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender festhalten zu wollen.

Auch der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat angesichts der desaströsen Umfragen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Offensive und Einigkeit von CDU und CSU verlangt. «Wir müssen als Union raus aus der Defensive», forderte Brinkhaus am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel. Die Union dürfe sich nicht von SPD, Opposition oder Medien «am Nasenring durch die Manege» führen lassen und andauernd über Stöckchen springen, die etwa Protestparteien hinhielten. CDU und CSU müssten stärker als bisher selbst Zukunftsthemen setzen.

Brinkhaus hatte vor knapp zwei Wochen den bisherigen Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) gegen den ausdrücklichen Willen von Merkel in einer Kampfabstimmung gestürzt.

Der neue Fraktionschef rief CDU und CSU angesichts der erbitterten Streitigkeiten vergangener Monate zu mehr Einigkeit auf. Es sei eine Stärke der Union als Volkspartei, dass man unterschiedliche Meinungen vertreten könne, am Ende aber immer wieder zusammenfinde. Brinkhaus sagte, der Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland sei ein Stück weit kaputt gegangen. Zugleich warnte er davor, politische Debatten moralisch zu überhöhen - dann werde es schwer, noch einen Konsens zu finden. Zudem dürften Wut und Zorn nicht zum Maßstab der Politik werden. Hauptaufgabe der Union in den kommenden drei Jahren sei es, dafür zu sorgen, dass das Land zusammenhalte. CDU und CSU müssten sich mehr um die Mitte der Gesellschaft kümmern.

Bundeskanzlerin Angela hatte am Samstag auf dem JU-Deutschlandtag Zusammenhalt angemahnt und einen gemeinsamen Plan der Union in der Flüchtlingspolitik gefordert. Die CDU-Vorsitzende appellierte an beide Parteien, «dass wir uns jetzt an die Wähler wenden und nicht miteinander Fingerhakeln machen». Viele Wähler hätten sich noch nicht entschieden. Sie würden es aber nicht gutheißen, wenn es Streit gebe und sie noch nicht einmal verstünden, um was es gehe. Sie hob hervor, die heutige Zeit sei «extrem entscheidend für die Weiterentwicklung von CDU, von CSU, unseres Parteiensystems insgesamt».

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschwor nach den erbitterten Streitigkeiten den Zusammenhalt der Schwesterparteien. «Die Gemeinsamkeit von CDU und CSU ist unverrückbar, auch wenn wir uns im Detail mal unterscheiden», sagte er in Kiel. Die CSU gibt vor allem Merkel und ihrer großen Koalition die Schuld an den miserablen Umfragewerten in Bayern. Dennoch hielt sich Dobrindt in seiner Rede mit Kritik und Schuldzuweisungen an die Kanzlerin sehr zurück.

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte erst am Donnerstag die GroKo zumindest mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der CSU gemacht und dabei indirekt auch Seehofers Verhalten im Zusammenhang mit dessen Flüchtlings-Masterplan kritisiert. Bei einer Veranstaltung der «Bild»-Zeitung sagte er: «Ich gebe zu: Das waren nicht gerade unsere allergrößten Sternstunden!»

Seehofer konterte am Samstag. «Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». «Das ist das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf.» Außerdem kündigte er an, nach der Wahl an seinen Ämtern als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender festhalten zu wollen.

«Ich habe ein großes Werk zu verrichten», sagte Seehofer der «Welt am Sonntag». Er wolle, dass die Politik wieder mehr auf die Anliegen der Bevölkerung schaue und für Recht und Ordnung sorge, betonte der 69-Jährige. «Diese Mission werde ich erfüllen.» Auf die Frage, ob er nach der Bayern-Wahl auch den Parteivorsitz behalten wolle, sagte Seehofer: «Ich bin von meinem Parteitag bis zum Herbst nächsten Jahres gewählt.»

Im ZDF-«Politbarometer» vom Freitag war die CSU auf 35 Prozent gekommen, im ARD-«Bayerntrend» vom Donnerstag auf 33 Prozent. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU noch 47,7 Prozent erreicht. Den neuen Umfragen zufolge würde die CSU nicht nur ihre absolute Mehrheit klar verfehlen. Rechnerisch wäre sogar eine Vierer-Koalitin gegen die CSU möglich, auch wenn dies als unwahrscheinlich gilt.

Im bundesweiten «Sonntagstrend» des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die «Bild am Sonntag» verharrten CDU und CSU auf 27 Prozent. SPD (17 Prozent) und Grüne (16 Prozent) legten jeweils einen Punkt zu. Die AfD verlor dagegen einen Punkt und landete ebenfalls bei 16 Prozent. Einen Punkt abgeben müssen auch die Linken, die auf 10 Prozent kommen. Die FDP verliert ebenfalls einen Punkt und landet bei 9 Prozent.

@ dpa.de