Verfassung, Wahlen

Die Türkei steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Kommt das Präsidialsystem, das Staatschef Erdogan mehr Macht verleihen würde? Millionen Türken haben darüber heute abgestimmt.

16.04.2017 - 17:44:05

Vorsprung für «Ja»-Stimmen - Türkei hat über Präsidialsystem entschieden

  • Türkei Referendum - Foto: Emrah Gurel

    Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde. Foto: Emrah Gurel

  • Erdogan - Foto: Michael Kappeler

    Der türkische Präsident Erdogan spricht beim Wahlkampfabschluss. Foto: Michael Kappeler

  • Oppositionsführer Kilicdaroglu - Foto: AP/dpa

    Der türkische Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu gibt einer Frau in Ankara die Hand. Foto: AP/dpa

  • Abgestimmt - Foto: Emrah Gurel

    Eine Frau kommt in Istanbul aus einer Wahlkabine. Foto: Emrah Gurel

  • An der Wahlurne - Foto: Depo Photos

    Die Türken stimmen über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab. Foto: Depo Photos

  • Wahllokal - Foto: Michael Kappeler

    Wähler warten vor einem Wahllokal. Foto: Michael Kappeler

  • Erdogan - Foto: Michael Kappeler

    Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt neben seiner Frau Emine aus dem Wahllokal und winkt zum Volk. Foto: Michael Kappeler

Türkei Referendum - Foto: Emrah GurelErdogan - Foto: Michael KappelerOppositionsführer Kilicdaroglu - Foto: AP/dpaAbgestimmt - Foto: Emrah GurelAn der Wahlurne - Foto: Depo PhotosWahllokal - Foto: Michael KappelerErdogan - Foto: Michael Kappeler

Istanbul mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bereits bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach dagegen Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Besonders aus den Kurdengebieten im Südosten wurden Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gemeldet. Der Europarats-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko beklagte Behinderungen durch die Polizei. Der Abgeordnete Ziya Pir von der pro-kurdischen HDP kritisierte, in der Kurden-Provinz Diyarbakir habe die Polizei Wahlbeobachter der Opposition behindert. «Das richtete sich gezielt gegen das «Nein»-Lager.»

In einem Zwischenbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hieß es am Sonntag, in fünf Provinzen sei Wahlbeobachtern des Vereins der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden, darunter in Istanbul. Zudem seien in den ost- und südosttürkischen Provinzen Agri, Erzurum und Adiyaman Wähler dazu gezwungen worden, offen abzustimmen. Auch andernorts sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Erdogan sagte bei seiner Stimmabgabe in seiner Heimatstadt Istanbul:  «Diese Volksabstimmung ist eine Entscheidung über ein neues Regierungssystem, einen Wandel und eine Verwandlung in der Republik Türkei.» Anhänger Erdogans skandierten im Wahllokal seinen Namen. Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sagte in Ankara: «Wir stimmen heute über das Schicksal der Türkei ab.»

Ministerpräsident Binali Yildirim - dessen Amt im Falle einer Mehrheit für das Präsidialsystem mit der nächsten Wahl abgeschafft würde - sagte in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir: «Egal, wie das Ergebnis ausgeht, wir respektieren es. Die Entscheidung, die unser Volk trifft, ist die schönste Entscheidung.»

Sollte die Verfassungsreform die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der Stimmen erzielen, dürfte Erdogan wieder Chef der Regierungspartei AKP werden und Yildirim auf diesem Posten ablösen. Die Reform würde schrittweise bis zur ersten gemeinsamen Wahl von Parlament und Präsident umgesetzt, die für November 2019 geplant ist. Erst danach würde der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten würde entfallen.

Erdogan hatte am letzten Wahlkampftag für den Fall seines Sieges beim Referendum die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. «Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen», sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anhängern, die in Sprechchören die Todesstrafe forderten. Er warb zugleich um massenhafte Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei dem Referendum am Sonntag.

Oppositionsführer Kilicdaroglu warnte am Samstag, dem letzten Wahlkampftag, in Ankara: «Morgen werden wir unsere Entscheidung treffen: Wollen wir ein demokratisches parlamentarisches System, oder wollen wir ein Ein-Mann-Regime?» Er appellierte an die Wähler: «Würdet Ihr Eure Kinder in einen Bus ohne Bremsen setzen? Schützt die Demokratie, wie ihr Eure Kinder schützen würdet.»

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) haben internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt handele es sich um 63 Beobachter aus 26 Ländern, teilte die OSZE mit. Die internationalen Vertreter können aber nur stichprobenartig beobachten. OSZE und PACE wollten ihren Bericht zum Referendum an diesem Montag in Ankara vorstellen.

@ dpa.de

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