Kriminalität, Medien

Die «taz», das ARD-Hauptstadtbüro, die «Frankfurter Rundschau» und die Zentralen von SPD und Grünen: Sie alle sind Ziel von Plakataktionen.

14.01.2019 - 18:41:17

Staatsschutz ermittelt - Rechtsextreme Identitäre bedrängen «taz» und SPD-Zentrale. Dahinter steckt nach eigenen Angaben die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung.

Berlin - Mehrere Redaktionsgebäude und Parteiniederlassungen sind Ziel von Plakataktionen geworden, zu denen sich die rechte Identitäre Bewegung im Internet bekannt hat.

In Berlin waren am Montag die «tageszeitung» («taz»), die Zentralen von SPD und Grünen sowie das ARD-Hauptstadtbüro betroffen. Das bestätigten die Polizei und ein Sprecher der Grünen. Nach eigener Darstellung wollte die Identitäre Bewegung gegen eine Verharmlosung linker Gewalt protestieren. Fotos der Gruppierung auf Twitter sollen nach ihren Angaben auch Aktionen in weiteren Städten zeigen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt die Identitäre Bewegung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall. Dem BfV zufolge ist von einzelnen Mitgliedern bekannt, dass sie Kontakte in die rechtsextremistische Szene unterhalten. Auch gehörten demnach einige Führungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an.

Die Berliner Polizei ging am Montag von einer konzertierten, politisch motivierten Aktion aus. Der Staatsschutz prüfe, ob es bei den Taten einen Zusammenhang gibt, sowie die Glaubwürdigkeit der Bekenntnisses der Identitären Bewegung, sagte ein Sprecher. In Frankfurt am Main verhinderten Polizisten eine Plakataktion der Identitären Bewegung am Redaktionsgebäude der «Frankfurter Rundschau», wie eine Polizeisprecherin sagte. Auch hier ermittelt der Staatsschutz.

Nach Angaben der Polizei sollen in Berlin sechs bis sieben Personen Plakate am «taz»-Haus angebracht und Flugblätter verteilt haben, eine Angestellte soll bedrängt worden sein. Der Staatsschutz ermittele wegen Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und eines möglichen politischen Hintergrunds, sagte eine Polizeisprecherin. Der «taz» zufolge versuchte die Gruppe, ein Plakat mit einem Foto des verletzten Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz aufzuhängen. Laut Polizei versammelten sich kurze Zeit später Unbekannte vor der SPD-Zentrale und brachten dort ebenfalls Plakate an.

Die Berliner Polizei ermittelte drei Verdächtige: Bei den zwei Männern und einer Frau im Alter von 24, 27 und 31 Jahren handele es sich um Aktivisten einer «bekannten Bewegung», teilte sie mit. Zudem konnte der bei der Aktion benutzte Transporter gefunden werden.

In Frankfurt kontrollierten Beamte insgesamt acht Menschen, kurz bevor die eigentliche Aktion starten sollte, wie es hieß. Es werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, sagte die Polizeisprecherin.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verurteilte die Aktionen. «Dieser konzertierte Angriff zeigt, wie bedrohlich die Situation für die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile ist», teilte die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft, Cornelia Berger, mit. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, «diese bundesweite Attacke auf Parteien und Medien» zeige, dass den Identitären die Parteien und die freien und kritisch berichtenden Medien ein Dorn im Auge seien.

Die Identitäre Bewegung mit französischen Wurzeln ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv. Sie wendet sich gegen «Multikulti-Wahn», «unkontrollierte Massenzuwanderung» und den «Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung». Laut dem Verfassungsschutzbericht 2017 hat die Gruppierung hierzulande etwa 500 Mitglieder.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Nordirland: Festgenommene nach Mord an Journalistin frei. Anschuldigungen gegen sie seien nicht erhoben worden. Die 29-jährige McKee war am Donnerstagabend bei gewaltsamen Ausschreitungen in Londonderry erschossen worden. Sie stand in einer Menschengruppe in der Nähe von Polizeifahrzeugen, als eine Kugel ihren Kopf traf. Die Ermittler gehen von einem Terrorakt aus. Sie vermuten, dass hinter der Tat eine militante Republikaner-Gruppe namens Neue IRA stecken könnte. Londonderry - Nach dem Mord an der Journalistin Lyra McKee sind in Nordirland zwei festgenommene junge Männer wieder auf freien Fuß gesetzt worden. (Politik, 22.04.2019 - 00:46) weiterlesen...

Gewalt in Londonderry - Zwei Festnahmen nach Mord an nordirischer Journalistin. Auch die EU ist besorgt. Die Polizei ermittelt unter Hochdruck und meldet erste Festnahmen. Der tödliche Schuss auf eine nordirische Journalistin schockiert nicht nur die Briten und Iren. (Politik, 20.04.2019 - 18:00) weiterlesen...

Festnahmen nach Mord an Journalistin in Nordirland. Die 29-Jährige wurde bei gewaltsamen Ausschreitungen in der Stadt Londonderry erschossen. Eine Kugel traf ihren Kopf, sie starb im Krankenhaus. Die Männer sind 18 und 19 Jahre alt, wie die Polizei mitteilte. Sie werden in Belfast, der Hauptstadt des britischen Landesteils, verhört. Die Ermittler gehen von einem «terroristischen Vorfall» aus. Sie vermuten, dass hinter der Tat eine militante Republikaner-Gruppe namens Neue IRA stecken könnte. Londonderry - Nach dem Mord an der Journalistin Lyra McKee in Nordirland sind zwei junge Männer festgenommen worden. (Politik, 20.04.2019 - 10:54) weiterlesen...

Gewalt in Londonderry - Zwei Männer nach Mord an nordirischer Journalistin in Haft. Die 29-Jährige wurde bei gewaltsamen Ausschreitungen in der Stadt Londonderry erschossen. Eine Kugel traf ihren Kopf; sie starb im Krankenhaus. Londonderry - Nach dem Mord an der Journalistin Lyra McKee in Nordirland sind zwei junge Männer festgenommen worden. (Politik, 20.04.2019 - 10:20) weiterlesen...