Parteien, Regierung

Die taumelnde SPD versucht, den Schaden zu begrenzen: Im kleinsten Kreis ist die Nachfolge von Martin Schulz ab März geregelt worden - nun könnte Andrea Nahles sofort den Vorsitz übernehmen.

12.02.2018 - 05:38:41

Wechsel an Parteispitze - SPD-Chaos: Nahles übernimmt Vorsitz wohl sofort. Eine zweite Chance für Außenminister Sigmar Gabriel wird es wohl nicht geben.

Nach dem Debakel um Schulz, der nach der Aufgabe des Parteivorsitzes wegen Widerstands an der Basis auch nicht Außenminister in der geplanten Koalition mit CDU/CSU werden wird, wächst der Druck, rasch klare Verhältnisse zu schaffen. Denn in den kommenden Wochen steht bis zum Einsendeschluss am 2. März der Entscheid der rund 463 000 SPD-Mitglieder über den Eintritt in die große Koalition an.

Wenn das Präsidium grünes Licht für einen sofortigen Stabwechsel gibt, würde Nahles zunächst kommissarisch SPD-Vorsitzende, binnen drei Monaten müsste sie dann von einem Sonderparteitag mit 600 Delegierten gewählt werden. Bisher war geplant, dass Nahles erst im März übernimmt. Nach aktuellem Stand soll weiterhin Schulz mit Nahles bei Regionalkonferenzen um die Zustimmung der Basis werben. Start ist am 17. Februar in Hamburg. Auf die Frage, ob auch Schulz teilnehme, hieß es bei der SPD nur: "Nach derzeitigem Stand ja."

Trotz des Verzichts von Schulz auf das Amt des Außenministers in einer großen Koalition scheint Amtsinhaber Sigmar Gabriel nicht auf ein Weitermachen hoffen zu können. "Sigmar Gabriel ist ein guter Außenminister gewesen", sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner in der ARD. "Er hat das ein gutes Jahr gemacht." Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, hat sich Gabriel mit jüngsten, gegen Schulz gerichteten Aussagen extrem geschadet.

Zudem ist sein Verhältnis zur designierten neuen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles stark belastet. Als Kandidaten gelten zum Beispiel Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Katarina Barley.

Schulz hatte am Freitag nach massivem Druck den Verzicht auf ein Regierungsamt erklärt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Mittwoch hatte er noch Anspruch auf den Posten des Außenministers erhoben - obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Unter ihm hatte die SPD das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren und ist auf 17 Prozent in Umfragen gefallen.

Die Schwester von Martin Schulz kritisierte die übrige Führungsriege der SPD scharf. Die SPD habe sich im Umgang mit ihrem Bruder als "echte Schlangengrube" erwiesen, sagte die Sozialdemokratin Doris Harst der "Welt am Sonntag". "Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles." Er habe das alles unterschätzt.

Parteivize Olaf Scholz warb am Sonntag eindringlich für eine neue große Koalition. Es gehe darum, wie es mit Deutschland und mit Europa weitergehen solle, sagte Hamburgs Regierungschef beim Neujahrsempfang seiner dortigen SPD-Fraktion. Wenn man sich frage, ob die Bedingungen im Koalitionsvertrag die richtigen für eine gute Entwicklung seien, "dann kann man und dann muss man diesem Koalitionsvertrag zustimmen".

Weil die Nachfolge mit Nahles wieder im kleinsten Kreis ausgeheckt worden ist, werden die Rufe nach einer Urwahl durch die Mitglieder beim nächsten Mal lauter: "Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen", sagte die amtierende Familien- und Arbeitsministerin Barley der "Rheinischen Post". Scholz hielt jedoch dagegen: "Wir haben ein gutes und bewährtes Verfahren, und das ist, dass auf Parteitagen Vorsitzende bestimmt werden", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin".

Für eine Urwahl müsste ein Parteitag zunächst die Satzung ändern, besonders die Parteilinke macht sich dafür stark. Bisher ist nur eine Mitgliederbefragung möglich, die einen Parteitag nicht bindet - dieses Modell wurde nur 1993 angewandt. Rudolf Scharping setzte sich damals durch, gegen die Parteilinke Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gerhard Schröder.

@ dpa.de

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