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Wahlen, Parlament

Die Taiwaner wollen sich nicht von Peking einschüchtern lassen.

11.01.2020 - 15:00:07

Klarer Sieg - Taiwaner trotzen Peking: Präsidentin Tsai wiedergewählt. Sie lehnen eine stärkere Annäherung an China ab. Die Wiederwahl von Präsidentin Tsai Ing-wen dürfte neue Spannungen mit Peking auslösen.

Taipeh - Mit einem klaren Sieg für die chinakritische Präsidentin Tsai Ing-wen haben die Taiwaner der kommunistischen Führung in Peking eine Abfuhr erteilt.

Die 63-Jährige wurde am Samstag mit deutlich mehr als der Hälfte der Stimmen für eine zweite vierjährige Amtszeit wiedergewählt. Mit dem Votum sprach sich die Mehrheit der mehr als 19 Millionen Wahlberechtigten - wie bei der Wahl vor vier Jahren - erneut gegen eine stärkere Annäherung an China aus, für die ihr Herausforderer Han Kuo-yu eingetreten war.

Der 62 Jahre alte Gegenkandidat der größten Oppositionspartei Kuomintang, der als Lieblingskandidat der chinesischen Führung galt, musste sich klar geschlagen geben. Seine Niederlage wurde in Peking mit Enttäuschung aufgenommen. Staatsmedien zitierten Experten, die jetzt «mehr Hindernisse in den Beziehungen» vorhersagten. Einige riefen deswegen nach «unerschütterlichen Vorbereitungen für eine Wiedervereinigung», wie die «Global Times» meinte, die vom kommunistischen Parteiorgan «Volkszeitung» herausgegeben wird.

In ihrer Siegesrede vor Anhängern in Taipeh dankte die Amtsinhaberin allen, die sich an der Wahl beteiligt haben - egal, für wen sie gestimmt hätten. «Mit jeder Präsidentenwahl zeigt Taiwan der Welt, wie sehr wir unseren freien und demokratischen Lebensstil zu schätzen wissen.» In einem Appell an die Weltgemeinschaft rief Tsai Ing-wen zu mehr Anerkennung für die von China isolierte Inselrepublik auf. «Alle Länder sollten Taiwan als Partner, nicht als Problem betrachten.»

Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, obwohl es nie dazu gehört hat. Sie droht auch mit einer gewaltsamen Eroberung der demokratischen Inselrepublik. International versucht Peking, Taiwan weiter zu isolieren. Der massive Druck der kommunistischen Führung auf Taiwan hatte allerdings Präsidentin Tsai Ing-wen von der Fortschrittspartei (DPP) spürbar Aufwind gegeben, weil sie auf Distanz zu China geht.

Der vor einem Jahr verkündete Plan von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Taiwan nach dem gleichen Autonomie-Modell wie in Hongkong an die Volksrepublik anschließen zu wollen, hat den Widerstand der 23 Millionen Taiwaner noch einmal mobilisiert. Xi Jinping propagiert den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», wie er in Hongkong seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China praktiziert wird. Nach ihrer Wiederwahl erteilte Tsai Ing-wen der Idee eine Absage. Was Taiwan damit aufgezwungen werde, sei «völlig inakzeptabel».

Der harte Kurs Pekings gegenüber den seit einem halben Jahr anhaltenden Demonstrationen für mehr Demokratie in der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion hat die Taiwaner in ihrem Widerstand nur noch bestärkt. Vielen gilt Präsidentin Tsai Ing-wen als Garantin für die Wahrung von Demokratie und Freiheit in Taiwan. Einer weiteren Annäherung an China, wie sie die Kuomintang und ihr Kandidat Han Kuo-yu befürwortet, wird misstraut.

Die Spannungen zwischen beiden Seiten würden nicht abnehmen, sagte der Forscher Wu Jieh-min von der Academia Sinica in Taipeh. «Nach ihrer Wahl wird Tsai weiter die wirtschaftliche Abhängigkeit Taiwans von China verringern», erwartet der Experte. Der schrittweise Rückzug werde aber auch von den globalen Lieferketten getrieben, meinte Wu Jieh-min und verwies auf den anhaltenden Handelskrieg der USA mit China. Auch taiwanische Technologieunternehmen verlagerten im Zuge des Konflikts ihre Produktion an andere Standorte.

Bei der Wahl blieb der 77-jährige James Soong von der kleinen konservativen People-First-Partei als dritter Kandidat nur im einstelligen Prozentbereich. Es war zum vierten Mal bei einer Präsidentschaftswahl angetreten. Die Wahlbeteiligung war mit 66 Prozent höher als vor vier Jahren.

Der Argwohn gegenüber China hatte Präsidentin Tsai Ing-wen schon 2016 zu einem klaren Sieg verholfen. Die Juristin ist die erste Frau in dem Präsidentenamt in Taiwan. Auch gewann ihre Fortschrittspartei, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat, damals zum ersten Mal die Mehrheit im Parlament.

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück. Nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach Taiwan geflüchtet, das bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges unter japanischer Herrschaft stand.

Trotz der Gründung der kommunistischen Volksrepublik 1949 hielt die «Republik China» in Taiwan sogar noch mehr als zwei Jahrzehnte den ständigen Sitz Chinas im Weltsicherheitsrat. Taipeh musste ihn 1971 an Peking abgeben und verlor auch seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Die Regierung in Taipeh ist seither aber selbst von ihren Anspruch abgerückt, ganz China zu repräsentieren.

Doch verfolgt Peking unbeirrt eine strenge «Ein-China-Politik». Alle Staaten, die Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten wollen, dürfen Taiwan nicht als unabhängiges Land anerkennen. So ist auch Deutschland in Taipeh nur mit einem Deutschen Institut vertreten. Trotz der diplomatischen Isolation erkennt die Staatengemeinschaft aber etwa den Pass Taiwans als gültiges Reisedokument an.

Für Aussöhnung zwischen Taiwan und China sorgte in den 1990er Jahren ein vager Konsens, wonach beide zu «einem China» gehören, auch wenn sie unterschiedliche Interpretationen akzeptierten, was darunter zu verstehen ist. Sehr zur Verärgerung Pekings lehnt Präsidentin Tsai Ing-wen den «Konsens von 1992» allerdings ab.

Politisch war immer schon strittig, wie das «eine China» aussehen soll - diktatorisch wie die Volksrepublik oder demokratisch wie Taiwan? Die Mehrheit der Taiwaner identifiziert sich aber ohnehin nicht mit China und will seine Freiheit und Selbstbestimmung wahren.

Nach neuen Umfragen wollen 73 Prozent der Taiwaner selbst dann keinen Anschluss an China, «wenn es das gleiche Niveau an wirtschaftlicher und politischer Entwicklung wie in Taiwan erreicht hat», wie Wu Jieh-min von der Academica Sinica sagte. Unter den 20- bis 34-jährigen steigt die Zahl sogar auf 93 Prozent.

@ dpa.de