Geheimdienste, SPD-Vizefraktionschefin

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert.

04.11.2018 - 19:55:39

SPD-Vizefraktionschefin Högl kritisiert Seehofer wegen Maaßen

"Nicht ohne Grund hat die SPD vor Wochen die Entlassung Maaßens gefordert wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Dadurch sei viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen.

Denn gerade dieses Amt müsse alles Notwendige veranlassen, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Sie fügte hinzu: "Inzwischen ist offensichtlich auch Herr Seehofer zu dieser Einsicht gekommen. Das geschieht nur sehr spät und macht auch Herrn Seehofer zum Verlierer des Abends."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

AfD-Prüfbericht: Innenminister kritisieren Informationspolitik Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, über den AfD-Prüfbericht scharf kritisiert. (Politik, 18.01.2019 - 10:08) weiterlesen...

BKA will sich intensiver um Aktivitäten ausländischer Clans kümmern Das Bundeskriminalamt (BKA) will sich intensiver als bisher um die Straftaten ausländischer Clans kümmern. (Politik, 18.01.2019 - 05:01) weiterlesen...

SPD hält AfD-Beobachtung für unausweichlich Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die mutmaßliche Einstufung der AfD als "Prüffall" durch den Verfassungsschutz begrüßt. (Politik, 16.01.2019 - 12:25) weiterlesen...

Lindholz warnt vor Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), hat vor einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD gewarnt. (Politik, 16.01.2019 - 08:49) weiterlesen...

Bayerns Innenminister lobt härtere Gangart im Umgang mit AfD Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat begrüßt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als "Prüffall" sowie ihre Gliederungen Junge Alternative (JA) und "Der Flügel" als "Verdachtsfall" eingestuft hat. (Politik, 16.01.2019 - 07:22) weiterlesen...

Politologe Arzheimer: AfD-Prüfung könnte Wähler abschrecken Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer könnte die AfD nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Partei genauer unter die Lupe zu nehmen, in der Wählergunst geschwächt werden. (Politik, 15.01.2019 - 18:33) weiterlesen...