Extremismus, Kriminalität

Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition.

14.09.2018 - 06:54:07

Koalitionskrise schwelt weiter - Kann sich Maaßen im Amt halten?. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten.

Berlin - Der erbitterte Streit um die Chemnitz-Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könnte die Koalition spalten.

Ein Krisentreffen im Kanzleramt, zu dem Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstagnachmittag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, brachte keine Lösung. Eine Entscheidung in der Causa Maaßen wurde auf kommenden Dienstag vertagt. Damit ist weiterhin offen, ob sich der umstrittene Verfassungsschutzchef im Amt halten kann.

Der Koalitionsstreit um Maaßens umstrittene Äußerungen zu den Angriffen auf Ausländer in Chemnitz war am Donnerstag eskaliert. Nachdem Bundesinnenminister Seehofer dem Chef des Inlandsgeheimdienstes im Bundestag erneut das Vertrauen ausgesprochen hatte, forderte die SPD-Spitze Kanzlerin Merkel dazu auf, Maaßen zu entlassen. Unklar ist, ob die SPD bei einem Amtsverbleib Maaßens die Koalition wirklich platzen lassen würde.

Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt war in Regierungskreisen von einem guten und ernsthaften Gespräch die Rede - «mit dem Ziel, als Koalition weiterzuarbeiten». Unklar blieb jedoch, wie eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung aussehen könnte. Für Seehofer wäre eine Ablösung Maaßens nach seiner klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust.

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz, (CSU), appellierte an die SPD, von ihren Rücktrittsforderungen abzurücken. «Wir sollten jetzt gemeinsam gegen die AfD kämpfen und uns nicht länger mit Herrn Maaßen beschäftigen», sagte Lindholz der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). «Die AfD reibt sich die Hände und profitiert als einzige von diesem Streit.»

Ausgangspunkt des Streits war ein Maaßen-Interview in der «Bild»-Zeitung, in dem der oberste Verfassungsschützer gesagt hatte, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen «gute Gründe» dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video «um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken».

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Einer der Beschuldigten bestreitet nach einem Bericht des NDR jegliche Tatbeteiligung. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.

@ dpa.de