Extremismus, Geheimdienste

Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition.

13.09.2018 - 17:47:23

Nach Äußerungen zu Chemnitz - SPD-Spitze fordert Merkel zur Entlassung Maaßens auf. Sie fordert ultimativ die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten.

Berlin - Die Parteichefs der großen Koalition haben ihre Gespräche über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf kommenden Dienstag vertagt.

Es sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Regierungskreisen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Chef des Inlandsgeheimdienstes das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD-Spitze forderte daraufhin von Merkel Maaßens Ablösung. «Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Auslöser waren Maaßens Aussagen im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz.

Damit droht direkt nach Ende der Sommerpause die nächste Zerreißprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende große Koalition. . Quasi von Anfang an hat es die Koalition schwer, Tritt zu fassen, der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD und anti-demokratischen Tendenzen verunsichern alle drei Parteien.

SPD-Chefin Nahles sagte kurzfristig einen Presseauftritt beim SPD-Wirtschaftsforum ab. Sie hatte am Montag von Maaßen klare Belege für seine Aussagen eingefordert: «Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar.»

Maaßen hatte der «Bild»-Zeitung gesagt, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das angeblich Jagdszenen auf Ausländer zeigen soll, sagte Maaßen: «Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.» Es sprächen «gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken».

Nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Bundetags-Innenausschusses gab er dort zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung «heute anders formulieren» und «vielleicht auch weglassen» würde. An seiner Kritik an den Medien habe er jedoch festgehalten. Man solle «Hetzjagden nicht herbeischreiben».

Seehofer sprach Maaßen danach sein Vertrauen aus. Maaßen ließ am Donnerstag neue Vorhaltungen zurückweisen, er habe unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben. «Das ist selbstverständlich nicht der Fall», teilte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz mit. Inhalt der auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums geführten Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien sei regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus. Das ARD-Magazin «Kontraste» hatte berichtet, Maaßen habe dem AfD-Politiker Stephan Brandner Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 vor der Veröffentlichung weitergegeben.

In der SPD wird aber massiv angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt. Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen.

Ohnehin ist ein großer Teil der Mitglieder von Anfang an gegen die Koalition gewesen, schlechte Umfragewerte befördern den Unmut zusätzlich. SPD-Vize Ralf Stegner schrieb bei Twitter: «Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden. (...) Herr Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar und muss gehen!»

Im Juni hatte bereits die CSU die Koalition fast zum Zerbrechen gebracht, damals drehte sich der Streit um eine rasche Abschiebung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte den Ruf der SPD nach einem Rauswurf Maaßens als «unwürdiges Koalitionstheater». Maaßen habe im Innenausschuss alle Fragen beantwortet und Klarheit geschaffen, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur. «Das Verhalten der SPD ist ein unwürdiges Laienschauspiel auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Regierung.»

Die SPD versuche aus parteipolitischen Überlegungen, Maaßens Rücktritt durchzusetzen, sagte Ziemiak. «Wer sich so verhält, statt konkrete politische Projekte voranzubringen, darf sich über katastrophale Umfragewerte nicht wundern.» In der SPD war zuletzt intern der Druck auf Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz gestiegen, klar Stellung zu beziehen.

So hatte Juso-Chef Kevin Kühnert, ein Gegner der Koalition, erklärt: «Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.» Er warnte im Magazin «Der Spiegel», sich an eine Verschiebung der Maßstäbe zu gewöhnen und einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. «Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch», sagte er. «Wir dürfen nicht abstumpfen. Sonst endet der demokratische Rechtsstaat wie der Frosch im Kochtopf, der bei langsam steigender Wassertemperatur gar nicht merkt, dass er stirbt.»

Auch Linken-Chefin Katja Kipping forderte Maaßens Ablösung. «Wer als oberster Verfassungsschützer die Verfolgungsszenen von Chemnitz bezweifelt, verharmlost die rechte Gefahr», sagte sie. «Solange Herr Maaßen im Amt ist, können sich Migranten in unserem Land nicht mehr darauf verlassen, dass der Staat alles tut, um sie vor angreifenden Nazis zu schützen.»

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