Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Migration, Flüchtlinge

Die SPD-Vorsitzende macht Druck.

13.09.2020 - 21:08:11

Nach Brand im Flüchtlingslager - Moria: SPD will Aufnahme «hoher vierstelliger» Migrantenzahl. Die Union müsse sich im Tauziehen um die Aufnahme von Migranten aus Griechenland schon an diesem Montag bewegen, sagt Saskia Esken. Und versieht ihre Forderung mit einer Drohung.

  • Lage auf Lesbos - Foto: -/Migrationsministerium/dpa

    Bis auf Weiteres soll ein Gro?teil der Migranten auf Lesbos in neuen Zelten untergebracht werden. Foto: -/Migrationsministerium/dpa

  • Neues Lager - Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

    Das neue provisorische Camp in der N?he von Mytilini. Das Fl?chtlingslager Moria war am Mittwoch nach Unruhen und Brandstiftungen fast v?llig abgebrannt. ?ber Nacht wurden dadurch rund 12.000 Menschen obdachlos. Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

  • Ankunft - Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

    Gefl?chtete Menschen kommen an einem provisorischen Camp in der N?he von Mytilini auf Lesbos an. Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

  • Lage auf Lesbos - Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

    Migranten vor neuen Zelten in einem provisorischen Lager in der N?he der Inselhauptstadt Mytilini. Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

Lage auf Lesbos - Foto: -/Migrationsministerium/dpaNeues Lager - Foto: Petros Giannakouris/AP/dpaAnkunft - Foto: Petros Giannakouris/AP/dpaLage auf Lesbos - Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

Lesbos/Berlin - Das Ringen in der großen Koalition um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria spitzt sich zu. Die SPD erhöht den Druck und fordert bereits für diesen Montag eine Zusage der Union, mehrere tausend Menschen nach Deutschland zu holen.

Es müsse «ein hoher vierstelliger Betrag» sein, sagte die Vorsitzende Saskia Esken am Abend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Näher wollte sie dies nicht beziffern. Nach landläufigem Verständnis wäre eine hohe vierstellige Zahl eine deutlich oberhalb von 5000.

Unter Hinweis auf die am Montag tagenden Parteigremien von CDU, CSU und SPD fügte Esken hinzu: «Es muss morgen entschieden werden.» Sie hoffe auf ein Angebot der Unionsparteien, das einen Koalitionsausschuss unnötig mache. Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag, wo die SPD bisher mehrheitlich gemeinsam mit dem Koalitionspartner Oppositionsforderungen zur weitergehenden Flüchtlingsaufnahme abgelehnt hat, sagte die Parteichefin: «Wenn jetzt die CDU/CSU ihre Blockade nicht aufgibt, dann müssen wir über andere Schritte nachdenken.»

Deutschland hatte sich auf Bitten Griechenlands bereiterklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen, ebenso wie Frankreich. Zusammen mit acht weiteren europäischen Staaten sollen insgesamt 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche übernommen werden. Eine EU-weite Lösung gibt es bisher aber nicht. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat deutlich gemacht, dass er darüber hinaus eine Lösung für Familien mit Kindern anstrebt.

Der SPD-Kanzlerkandidat, Finanzminister Olaf Scholz, sagte am Samstag: «Das muss mehr werden und ein deutlicher, klarer Schritt sein, den auch Deutschland begleitet mit der eigenen Bereitschaft, in größerem Umfang weitere Flüchtlinge aufzunehmen.» Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der «Bild am Sonntag»: «Deutschland sollte als Vorbild vorangehen, gern auch mit anderen Europäern in einer Koalition der Willigen.» Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schlug im «Tagesspiegel am Sonntag» einen Krisengipfel von Bund, aufnahmewilligen Ländern und Kommunen vor.

Doch viele in der Union fürchten bei der Aufnahme einer größeren Zahl von Menschen ein Signal mit Sogwirkung. Der stellvertretende CDU-Chef, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, sagte der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag): «Wir können nicht alle der mehr als 12.000 Menschen aus dem zerstörten Flüchtlingslager in Deutschland aufnehmen - dann wären die nächsten 12.000 sehr schnell da.»

Deutsche Städte und Kommunen haben laut dem Beamtenbund dbb zahlreiche freie Plätze in Aufnahmeeinrichtungen, da Flüchtlinge von 2015 mittlerweile anders untergebracht oder nicht mehr im Land sind. «Die Erfahrungen aus 2015 haben insbesondere die Kommunen in die Lage versetzt, mit Flüchtlingsströmen besser umzugehen», sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur. 2015 waren knapp 900.000 Asylbewerber weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr stellten rund 140.000 Asyl-Erstanträge. In den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder gab es laut «Süddeutscher Zeitung» im Frühjahr rund 25.000 freie Plätze.

Auf der Insel Lesbos, wo Moria liegt, ist die Lage auch nach Öffnung erster Ersatzunterkünfte für Migranten aus dem abgebrannten Lager angespannt. Die Athener Regierung schickte am Sonntag weitere Polizeieinheiten auf die Insel. Mehr als 300 Menschen konnten ein provisorisch errichtetes Zeltlager beziehen. Bei Corona-Tests wurde festgestellt, dass sieben von ihnen infiziert sind. Vor dem Brand waren bereits 35 positiv getestet worden, aber im anschließenden Chaos verschwunden. Tausende Migranten leben nach wie vor auf der Straße. Viele wehren sich verzweifelt dagegen, erneut in ein Lager gebracht zu werden.

Einige Migranten hinderten am Sontag andere daran, das frisch errichtete Zeltlager zu beziehen, wie griechische Medien berichteten. Auch ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation bestätigte das der Deutschen Presse-Agentur. Griechenlands Bürgerschutzminister Michalis Chrysohoidis drohte militanten Migranten Konsequenzen an.

Griechenland bleibt bei der Strategie, über die bereits ausgeflogenen unbegleiteten Minderjährigen hinaus keine Migranten aufs Festland zu lassen. Das sieht zum einen der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei nicht vor; außerdem fürchtet Athen, dass es auch in anderen Lagern Unruhen und Brandstiftungen gibt, wenn die Migranten auf Lesbos mit ihrer Gegenwehr Erfolg haben. Die große Mehrheit will aufs Festland und dann weiter nach Norden. «Wir wollen nach Deutschland - nicht ins Lager», bekamen Reporter vor Ort zu hören.

Unter den mehr als 12.000 Menschen, die seit dem Großbrand am Mittwoch im Flüchtlingslager obdachlos sind, sind Familien mit Tausenden Minderjährigen. Viele haben kein Dach über dem Kopf und keinen Zugang zu Sanitäranlagen oder fließendem Wasser. Nach Medienberichten soll eine aggressive Gruppe vor allem afghanischer Migranten für Unruhen und Brandstiftungen verantwortlich sein.

Aus Afghanistan kommen gut drei Viertel (77 Prozent) der ehemaligen Moria-Bewohner, ein kleinerer Teil kommt aus Syrien (8 Prozent) und dem Kongo (7 Prozent). Die Chancen auf Schutz sind unterschiedlich - für Syrer gut, für Afghanen schlechter.

Angesichts des Elends rief Papst Franziskus Europa zum Handeln auf. Er erinnerte in Rom an einen Besuch auf Lesbos 2016 und seinen damaligen Appell für eine «menschenwürdige Aufnahme der Frauen und Männer, der Migranten und Flüchtlinge, derjenigen, die Asyl in Europa suchen».

© dpa-infocom, dpa:200912-99-534597/10

@ dpa.de

Weitere Meldungen

213 Corona-Fälle - Lesbos: Rund 9000 Migranten im neuen Zeltlager. Coronainfizierte werden in einem abgetrennten Teil des Lagers isoliert. Nach dem verheerenden Brand im Camp Moria sind inzwischen knapp drei Viertel der 12.000 obdachlos gewordenen Migranten in ein provisorisches Zeltlager gezogen. (Politik, 19.09.2020 - 19:58) weiterlesen...

Nach Großbrand in Moria - Tausende Migranten gehen ins neue Lager von Lesbos. Athen will alle Menschen rasch unterbringen. Allerdings verstecken sich radikale Migranten auf der Insel. Laut Polizei steht die schwierigste Phase erst noch bevor. Migranten, die den Gesetzen folgen wollen, gehen ins neue Lager auf Lesbos. (Politik, 18.09.2020 - 17:22) weiterlesen...

Zeltstadt auf Lesbos - Flüchtlingshelfer: Angst vor neuem Lager ist berechtigt. Die größte Sorge von Hilfsorganisationen: Dass es einfach ein zweites Moria wird. Rechtsanwälte haben keinen Zutritt, Handys sollen den Migranten abgenommen werden, Duschen gibt es keine - das neue Zeltlager auf Lesbos steht schon jetzt in der Kritik. (Politik, 17.09.2020 - 15:20) weiterlesen...

Flüchtlinge ziehen um - EU-Parlament macht Druck bei Asylreform. Es brauche endlich eine langfristige Lösung, fordern sie. Bald schon präsentiert die EU-Kommission ihren Vorschlag. «Schande», «schrecklich», «erschütternd»: Das EU-Parlament kritisiert die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos scharf. (Politik, 17.09.2020 - 13:48) weiterlesen...

Alleingang oder Führungsstärke - Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon ausgehen. In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. (Politik, 16.09.2020 - 15:02) weiterlesen...

Neue Corona-Fälle - Seehofer: Wurde nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gedrängt. In der Migrationspolitik gehen Angela Merkel und Horst Seehofer nun in Europa gemeinsam voran. Dem Zerwürfnis folgt der Schulterschluss. (Politik, 16.09.2020 - 09:40) weiterlesen...