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Parteien, Linke

Die SPD rutscht immer weiter ab.

12.06.2019 - 15:26:06

Lafontaine denkt laut nach - Gedankenspiele über Fusion von SPD und Linkspartei. Auch die Linke kämpft gegen Stimmenverluste.

Berlin - Der ehemalige SPD-Chef und spätere Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, soll sich für ein Zusammengehen von SPD und Linker ausgesprochen haben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Lafontaines Umfeld.

Auf Nachfrage teilte Lafontaine am Mittwoch mit, ihm gehe es nicht um eine «vordergründige Fusionsdebatte», sondern «um eine politische Mehrheit im Bundestag».

Führende Linke-Politiker können sich eine Fusion im Moment auch überhaupt nicht vorstellen, die SPD winkt ab und spricht sogar von einem «schlechten Aprilscherz».

Unter Berufung auf einen langjährigen Lafontaine-Vertrauten hatte das RND berichtet, der heutige Linksfraktionschef im saarländischen Landtag halte eine Fusion von SPD und Linker für notwendig und vertrete diese Position in internen Gesprächen schon seit längerem. Lafontaine bedauere als früherer SPD-Chef, in welchem Zustand die Partei sei. Deshalb lägen solche Überlegungen bei ihm sehr nahe.

In einer Erklärung stellte Lafontaine am Mittwoch klar, dass es ihm vor allem um neue Bundestagsmehrheiten gehe, «für bessere soziale Leistungen, eine friedliche Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt». In den zurückliegenden Jahren habe es im Bundestag immer nur eine Mehrheit für Sozialabbau gegeben.

Führende Linke-Politiker erteilten der Idee einer möglichen Fusion ihrer Partei mit der SPD am Mittwoch eine klare Absage. Wer darüber spekuliere, nütze dem Ziel linker Mehrheiten nicht, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. «Die Linke ist kein Versuch einer Neugründung der SPD, sondern eine Partei mit eigenem, sozialistischem Ansatz. Das kann sich mit einer sozialdemokratischen Partei ergänzen, von ihr aber niemals ersetzt werden.»

Ähnlich äußerte sich Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch: «Es besteht keine Notwendigkeit und Voraussetzung ein solches Thema zu erörtern», sagte er. Er werbe allerdings dafür, dass Linke und SPD, wo es politisch möglich sei, enger zusammenarbeiteten. Der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der dpa: Eine bessere Zusammenarbeit sei wichtig, eine Vereinigung stehe aber nicht an und helfe auch der Gesellschaft nicht.

In der SPD-Spitze kann man sich eine Fusion mit der Linken erst recht nicht vorstellen. «Das ist ein schlechter und verspäteter Aprilscherz», sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dem «Tagesspiegel» (Donnerstag). «Von einem tot gerittenen Gaul kann man nur absteigen». Über Lafontaine sagte er: «Den will ich nicht zurück». Auch SPD-Vize Ralf Stegner winkte ab: «Dass solche Überlegungen auf absehbare Zeit wenig Aussicht auf Erfolg haben, liegt nicht zuletzt an Oskar selbst». Das ändere nichts daran, dass progressive Bündnisse diesseits der Union erstrebenswert seien.

Lafontaine war 2005 aus der SPD ausgetreten und hatte zwei Jahre später die Linke mitgegründet. Der Ex-SPD-Chef hatte sich mit seiner Partei wegen der Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder überworfen. Linke Sozialdemokraten lehnen diese Reformen bis heute ab, weil sie darin eine Abkehr der SPD von ihrer traditionellen Politik für Arbeitnehmer sehen.

Dort dürfte wohl auch ein Hauptknackpunkt liegen, wenn es tatsächlich irgendwann einmal um eine Vereinigung beider Parteien gehen sollte. Hinzu kommen gravierende Unterschiede in der Außenpolitik. Die Linke steht laut ihrem Parteiprogramm für eine «Auflösung der Nato» und ist dafür, dass «Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der Nato entzogen wird».

@ dpa.de

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