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Parteien, Wahlen

Die SPD legt sich vorerst nicht auf eine genauere Ausformulierung ihres Steuerreformkonzepts fest.

03.09.2021 - 13:06:04

SPD konkretisiert Steuerreformkonzept vorerst nicht

"Eine weitere Konkretisierung von Steuermodellen ergibt in der aktuellen Situation wenig Sinn", sagte eine Parteisprecherin dem "Spiegel". Zunächst seien die Verhandlungen über Koalitionen und mit den Bundesländern abzuwarten, "bevor detailliertere Ausarbeitungen sinnvoll sind".

Vertreter von Grünen und Linkspartei hatten kritisiert, dass die Partei ihr Konzept für den Wahlkampf von Beamten des von Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministeriums und einem öffentlich finanzierten Forschungsinstitut hatte ausarbeiten lassen. Scholz` Pläne sehen vor, dass Einkommen von bis zu 100.000 Euro bei Singles entlastet, alle darüber belastet werden. Ursprünglich wollte der SPD-Kandidat bis zur Wahl genaue Berechnungen vorlegen, ob und wie Haushalte mit unterschiedlichen Einkommen von seinen Plänen profitieren. Solche komplizierten Kalkulationen können nur Fachleute vornehmen. Auf neue Berechnungen der Ministeriumsexperten und des Instituts hätte Scholz nicht zurückgreifen können, ohne weitere Fragen nach Herkunft und Finanzierung auszulösen. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, hat bereits einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, in dem sie Scholz auffordert, sämtliche interne und externe Kommunikation seines Ministeriums zu veröffentlichen, die die Steuerpläne betreffen. Das Wahlkampfteam von Scholz will das Steuerthema nun ohnehin aus den Schlagzeilen halten, um Unionsparteien und FDP kurz vor dem Urnengang keine Vorlage für eine Steuererhöhungsdebatte zu liefern. Zudem verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass die politischen Konkurrenten ebenfalls unkonkret bleiben. "Keine Partei hat in diesem Bundestagswahlkampf präzisere Steuerpläne vorgelegt", sagte die SPD-Sprecherin.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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