Geheimdienste, SPD-Generalsekretär

Die SPD erhöht den Druck auf Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und gibt sich mit den bisher verlautbarten Erklärungen nicht zufrieden.

11.09.2018 - 16:06:30

SPD-Generalsekretär erhöht Druck auf Maaßen

"Wenn Herr Maaßen sich jetzt damit rausreden will, man habe ihn falsch verstanden, wird er damit nicht durchkommen", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die Aufgabe von Maaßen ist es, unsere Verfassung zu schützen. Stattdessen wird er zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker", so Klingbeil weiter.

"Das ist unerträglich und gefährlich für unsere Demokratie." Maaßen hatte am Freitag gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Außerdem hatte er angezweifelt, dass ein Video von den Vorfällen authentisch sei. In einem Bericht an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll er von diesen Aussagen inzwischen abgerückt sein.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

BND fordert Freistellung von Auskunftsanspruch Der Bundesnachrichtendienst (BND) will eine Freistellung vom Auskunftsanspruch. (Politik, 23.09.2018 - 18:29) weiterlesen...

Bild: Maaßen soll bei gleichen Bezügen ins Innenministerium wechseln In der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist offenbar eine Einigung möglich. (Politik, 23.09.2018 - 17:21) weiterlesen...

Kubicki: Seehofer muss Maaßen vor Hetzjagd schützen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Innenminister Horst Seehofer mangelnde Unterstützung des entlassenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen vorgeworfen. (Politik, 23.09.2018 - 01:01) weiterlesen...

Geheimdienst-Experten bei Ditib zurückhaltend Die Geheimdienst-Experten der Fraktionen haben zurückhaltend darauf reagiert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) prüft. (Politik, 21.09.2018 - 20:35) weiterlesen...

Von Notz: Die CSU trollt mit ihrer Politik das ganze Land Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die CSU und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Causa Maaßen kritisiert. (Politik, 20.09.2018 - 16:00) weiterlesen...

Kritik an Maaßen-Entscheidung reißt nicht ab Die Kritik an der Entscheidung der Koalitionsspitzen, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, reißt nicht ab. (Politik, 20.09.2018 - 11:43) weiterlesen...