Parteien, Regierung

Die SPD drischt genüsslich auf die koalitionsverhandelnde Konkurrenz ein.

04.11.2017 - 08:38:06

Grundsatzfragen noch offen - SPD wirft Jamaika-Unterhändlern Orientierungslosigkeit vor. Aber was, wenn Jamaika scheitert? Wenn Union, FDP und Grüne es geschickt anstellen, könnten sie die SPD dann in die Bredouille bringen, meint ein Experte.

Berlin - Die SPD hat den Unterhändlern einer Jamaika-Koalition Orientierungslosigkeit vorgeworfen. «Die Jamaikaner schippern ohne Kompass auf der See, kreuzen dieses und jenes Thema, aber wissen nicht, wo sie Anker werfen wollen.»

Das sagte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse». «Wir stehen vor großen Herausforderungen, doch die Grundsatzfragen sind sechs Wochen nach der Wahl alle noch offen.» Auch Parteichef Martin Schulz bekräftigte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland seine Kritik und warf Union, FDP und Grünen Respektlosigkeit vor den Wählern vor.

Beide gingen aber davon aus, dass die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen zustande kommt. Nahles sagte: «Vor Weihnachten liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch.» Schulz prophezeite einen Verhandlungsabschluss bis zum Ende des Jahres. Beide bekräftigten, dass die SPD im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Gespräche nicht als Koalitionspartner zur Verfügung steht: «Wenn Frau Merkel keine Regierung hinbekommt, muss es Neuwahlen geben», sagte Schulz.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief alle Jamaika-Unterhändler zu Einigungswillen und Kompromissbereitschaft auf. «Wir müssen jetzt in der nächsten Woche Kompromisse finden, oder die Veranstaltung ist zu Ende», sagte der Sondierungsteilnehmer am Freitagabend im ZDF. «Ich bin immer noch guten Mutes, wir können das schaffen.» Es komme nun entscheidend darauf an, dass die Parteispitzen «endlich die Richtung vorgeben, auch was die eigenen Leute angeht, beweglicher zu sein, als das bisher der Fall gewesen ist». Zugleich warnte er vor einer Neuwahl: «Wenn die politische Klasse in Deutschland dokumentiert, dass wir nicht zueinander kommen, dann haben wir es eigentlich auch nicht verdient, dass die Menschen uns ihr Vertrauen aussprechen.»

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht die Chancen für das Zustandekommen von Schwarz-Gelb-Grün nur bei 50 Prozent. Scheiterten die Gespräche aber, ohne dass sich die Parteien dafür gegenseitig die Schuld zuwiesen, könne die bereits in die Opposition abgewanderte SPD in ein Dilemma geraten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Verweigert sie sich weiterhin Gesprächen, hätte sie den Schwarzen Peter für Neuwahlen, würde sie sich doch mit der Union arrangieren, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit.»

Am Freitag war die erste Phase der Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen, bei der zwölf Themenkomplexe grob auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede untersucht worden waren - wobei letztere bei weitem überwogen. In einer Zwischenbilanz zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ungeachtet der Streitereien zuversichtlich, dass ein Bündnis gelingen kann: «Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.» CSU-Chef Horst Seehofer bewertete die Situation ähnlich. FDP und Grüne, die sich am meisten gestritten haben, waren zurückhaltender. Am Montag beginnt die zweite Phase der Sondierung, bei der dann konkretere Ergebnisse erwartet werden.

@ dpa.de

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