Steuern, SPD-Fraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, den Solidaritätszuschlags abzubauen.

11.04.2017 - 01:02:49

SPD-Fraktion lehnt Schäubles Steuerpläne ab

Die Vorschläge seien ungerecht, sagte Fraktionsvize Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlastet vor allem Besserverdiener", erklärte der SPD-Politiker.

Dabei gebe es insbesondere bei der Finanzierung der Rentenangleichung und bei der Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland bisher ungedeckte Finanzierungsbedarfe, sagte Schneider weiter. Schäuble will den Soli ab 2020 abbauen und das Vorhaben in Unions-Wahlprogramm aufnehmen. Zugleich will der Finanzminister die Bürger ab 2018 jährlich um 15 Milliarden Euro steuerlich entlasten. So will er den sogenannten Mittelstandsbauch im Steuertarif schrittweise verschlanken. Demzufolge würde der Spitzensteuersatz erst später greifen als schon ab 54.000 Euro Jahreseinkommen. Dazu sagte SPD-Fraktionsvize Schneider: "Die bisher bekannten Vorschläge von CDU und CSU für Steuersenkungen sind unbezahlbar und deshalb in einem hohen Maße unglaubwürdig." Er ist überzeugt: Zu den Ankündigungen, die hohe Einnahmeausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe für den Gesamthaushalt bedeuten würden, kämen noch "die Wahlgeschenke, die die CSU angekündigt hat und die deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben". Wie das alles finanziert werden solle, sage Schäuble nicht.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Merkel: Flüchtlingspolitik auch positiv bei Finanzen berücksichtigen. Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel sagte sie am Freitagabend, es gebe Länder, die in erheblichem Ausmaß im Umgang mit Flüchtlingen beschäftigt seien. BRÜSSEL - Kanzlerin Angela Merkel möchte den Einsatz von Ländern und Regionen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei den künftigen EU-Finanzen auch positiv berücksichtigen. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 19:47) weiterlesen...

Drohender FCK-Abstieg - Lösung im Streit um Stadionmiete gefunden. KAISERSLAUTERN - Im Streit um die Stadionmiete des vom Abstieg in die dritte Liga bedrohten Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern ist eine Lösung gefunden worden. Der Aufsichtsrat der städtischen Stadiongesellschaft haben einen Nachlass beschlossen, sagte Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Drohender FCK-Abstieg - Lösung im Streit um Stadionmiete gefunden (Wirtschaft, 23.02.2018 - 17:52) weiterlesen...

Polnischer Ministerpräsident im EU-Haushaltsstreit versöhnlich. Das künftige EU-Budget müsse auf einem "gesunden, guten Kompromiss" basieren, sagte Morawiecki am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. BRÜSSEL - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt sich im Haushaltsstreit der Europäischen Union versöhnlich. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 13:41) weiterlesen...

Juncker warnt vor neuer Spaltung Europas wegen Haushaltsstreits. "Ich bin (..) sehr besorgt, dass es diesen Graben zwischen Ost und West gibt. Der wird manchmal tiefer und manchmal werden diese Differenzen auch begradigt", sagte der frühere Luxemburger Regierungschef beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. BRÜSSEL - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat angesichts der Forderungen nach einer Verknüpfung von EU-Geldern an die Aufnahme von Flüchtlingen vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 13:28) weiterlesen...

EU-Sondergipfel zum Haushalt in Brüssel begonnen. Der Sondergipfel begann am frühen Nachmittag in Brüssel. BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag mit ihren EU-Kollegen zu Beratungen über die künftigen Aufgaben und die Finanzplanung der Europäischen Union zusammengekommen. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 13:21) weiterlesen...

Rekordüberschuss in der Staatskasse. Der Konjunkturboom bescherte dem deutschen Fiskus im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 36,6 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. In einer ersten Schätzung war die Behörde allerdings noch von 38,4 Milliarden Euro ausgegangen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,1 Prozent. WIESBADEN - Die geplante große Koalition kann mit Milliarden in der Staatskasse an den Start gehen. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 12:09) weiterlesen...