Parteien, Regierung

Die Sozialdemokraten sehen die Union vor dem Vierer-Treffen beim Bundespräsidenten unter Zugzwang.

29.11.2017 - 12:10:06

Empörung der SPD - «Massiver Vertrauensverlust» wegen Glyphosat-Vorfalls. Minister Schmidt verteidigt derweil sein umstrittenes Vorgehen.

Berlin - Die Empörung bei der SPD hält an: Parteichef Martin Schulz hält wegen der Glyphosat-Vorgänge das Verhältnis zur Union für gestört.

Vor dem Spitzentreffen von SPD und Union zur Suche nach einer neuen Regierung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag sagte Schulz in Berlin: «Das Verhalten von Bundesminister Schmidt war skandalös und hat zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien geführt.» 

In der Sache will die SPD bei Glyphosat nicht lockerlassen und arbeitet auf ein nationales Verbot hin. Seine Partei setze sich nachdrücklich dafür ein, die Anwendung des Unkrautvernichters in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten, betonte Schulz. «Eine künftige Bundesregierung muss hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen.» 

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte zuvor gegen Absprachen in der geschäftsführenden Regierung und den Willen der SPD in Brüssel für die verlängerte Zulassung des Unkrautgiftes Glyphosat gestimmt.

@ dpa.de

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