Parteien, Regierung

Die Sozialdemokraten sehen die Union vor dem Vierer-Treffen beim Bundespräsidenten unter Zugzwang.

29.11.2017 - 08:34:05

Umstrittene Zustimmung - Sozialdemokraten toben nach Glyphosat-Entscheid. Minister Schmidt verteidigt derweil sein umstrittenes Vorgehen.

Berlin auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen.

«Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima», sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. «So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen.»

Am Donnerstag treffen sich die drei Parteichefs Martin Schulz (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einen Ausweg aus der Regierungsbildungskrise zu suchen. Denkbar sind eine erneute große Koalition, eine Merkel-Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Bei einer Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Montag dafür votiert, dass europäische Bauern das umstrittene Glyphosat fünf weitere Jahre auf ihre Felder sprühen dürfen. Bislang enthielt sich Deutschland der Stimme, weil Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen war. Merkel rügte Schmidt für einen Verstoß gegen die in der schwarz-roten Regierung verabredete Abstimmungspraxis. Aus bayerischen Regierungskreisen hieß es, Seehofer sei vorab über das geplante Ja in Brüssel informiert gewesen. In der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch) versicherte er Schmidt der Rückendeckung seiner Partei.

Durch das eigenmächtige «Ja» Schmidts sei Vertrauen kaputtgemacht worden, sagte Kahrs der dpa. «Wenn wir miteinander reden wollen, muss wieder Vertrauen auf beiden Seiten wachsen.» Dafür müsse die Union die Initiative ergreifen. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch) sagte Kahrs: «Für die Union wird es jetzt richtig teuer.»

Der Gesetzentwurf der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Rückkehrrecht war im Mai endgültig von Kanzleramt und der Union auf Eis gelegt worden. Nahles - inzwischen SPD-Fraktionsvorsitzende - hatte von einem Bruch des Koalitionsvertrages gesprochen und Merkel im Wahlkampf für das Scheitern verantwortlich gemacht. Besonders umstritten war, ab welcher Betriebsgröße Beschäftigte nach der Teilzeit auf eine frühere Vollzeitstelle zurückkehren könnten. Die Union wollte dies erst ab 200 Mitarbeitern ermöglichen, Nahles ab einer Schwelle von 15 Mitarbeitern. Nach Ansicht von Kahrs könnte bei grünem Licht der Union der fertig in der Schublade liegende Gesetzentwurf von Nahles bereits im Januar vom Bundestag verabschiedet werden.

Der Sprecher des einflussreichen linken Flügels der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, sagte der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch) mit Blick auf die anstehenden Gespräche, die Kanzlerin müsse darlegen, warum sich für die SPD eine Kooperation lohnen würde. «Appetithäppchen werden nicht ausreichen.» Er verwies etwa auf die Beseitigung von Missständen bei der Pflege, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und den Klimaschutz. Miersch zufolge überwiegt in der SPD momentan eine ablehnende Haltung gegenüber einer GroKo-Neuauflage. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, etwa sagte der «Heilbronner Stimme» (Mittwoch): «Mir stehen beim Gedanken an eine weitere große Koalition die Haare zu Berge.»

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sah seine Partei vor den anstehenden Gesprächen dagegen nicht unter Zugzwang. «Wir fangen jetzt neu an. Auf Basis der jeweiligen Wahl- und Regierungsprogramme», sagte er der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch). «Deswegen müssen Kompromisse auch wieder neu erarbeitet werden.» Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte dem «Tagesspiegel»: «Mit der SPD wird es eigentlich nur in der Energiepolitik etwas einfacher als bei Jamaika.» Die Schwierigkeiten bei der möglichen Bildung einer weiteren großen Koalition dürften auch Thema beim Deutschen Arbeitgebertag sein, bei dem am Mittwoch unter anderen SPD-Chef Schulz auftritt.

Minister Schmidt verteidigte derweil erneut sein Vorgehen. «Ich habe mit einer vielleicht unpopulären Entscheidung für die Umwelt viel erreicht», sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). «Durch unsere Zustimmung konnten wir unsere Auflagen für Umwelt und Anwendungsbeschränkungen, die ich in den letzten Tagen mit dem Kommissar verhandelt habe, in der Verordnung durchsetzen. Und das ist inhaltlich auch im Sinne der SPD und Ministerin Hendricks und geht sogar über deren Forderungen hinaus.» Schmidt kündigte an, in Fragen der nationalen Umsetzung auf Hendricks zuzugehen, «und wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten».

Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, sagte, für die Landwirte bedeute die Glyphosat-Zulassung ein Ende der politischen Unsicherheit. «Wir können weiterhin mit minimalem Ressourceneinsatz und schonender Bodenbearbeitung ackern und vor allem in erosionsgefährdeten Gebieten weiter auf den Pflug verzichten», sagte er der «Nordwest-Zeitung» (Mittwoch).

Glyphosat ist ein weit verbreitetes Unkrautgift. Es ist hoch umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer fürchten auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt.

@ dpa.de

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