Asyl, Integration

Die sogenannte "Sonderbedarfsstufe" für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

24.11.2022 - 09:53:29

Kürzungen für Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig

Sie verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines "menschenwürdigen Existenzminimums", heißt es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Entscheidung betrifft konkret alleinstehende Erwachsene, die in Sammelunterkünften wohnen und sich seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

Ihnen hatte der Gesetzgeber ab dem 1. September 2019 einen um zehn Prozent geringeren Bedarf an existenzsichernden Leistungen zugeschrieben. Es sei nicht erkennbar, dass man in den Sammelunterkünften regelmäßig tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erziele, die eine Absenkung der Leistungen tragen würden, so die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber könne zwar grundsätzlich auch eine von den Bedürftigen nicht genutzte, ihnen aber "an sich tatsächlich eröffnete und zumutbare Möglichkeit von Einsparungen" berücksichtigen, doch fehle es an "hinreichend tragfähigen Anhaltspunkten" für die Annahme, dass die Voraussetzungen dafür in den Sammelunterkünften tatsächlich gegeben seien. Die Verfassungswidrigkeit führt allerdings nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden Abschnitts im Asylbewerberleistungsgesetz. Die fortdauernde Anwendung der Norm sei anzuordnen, da das grundrechtlich garantierte Existenzminimum sonst nicht gesichert sei, so das Verfassungsgericht. Künftig sollen die Leistungen nach Maßgabe der Regelbedarfsstufe 1 berechnet werden. Die bereits bestandskräftigen Leistungsbescheide bleiben unberührt, soweit Leistungszeiträume vor Bekanntgabe der Entscheidung betroffen sind (Beschluss vom 19. Oktober 2022, 1 BvL 3/21).

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte "Chancen-Aufenthaltsrecht" beschlossen. (Politik, 02.12.2022 - 11:04) weiterlesen...

CDU-Generalsekretär relativiert Konflikt zu Aufenthaltsrecht CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Dissens innerhalb der Unionsfraktion über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht relativiert. (Politik, 01.12.2022 - 15:26) weiterlesen...

Migrationsexperte hält Rhetorik von Balkan-Route für PR-Trick Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält Warnungen vor zunehmenden Migrationsbewegungen über die Balkan-Route für einen "PR-Trick" der EU. (Politik, 01.12.2022 - 13:59) weiterlesen...

Merz pocht auf mehr Rückführungen CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampel-Koalition dazu, mehr ausreisepflichtige Asylbewerber außer Landes zu bringen. (Politik, 01.12.2022 - 06:36) weiterlesen...

Städtetag fordert mehr Einsatz bei Flüchtlingsaufnahme durch Länder Vor Beginn der Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, mehr Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen von den Bundesländern gefordert. (Politik, 30.11.2022 - 06:34) weiterlesen...

Pistorius nennt Flüchtlingssituation herausfordernd Vor Beginn der Herbsttagung der Innenminister in München hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten im Winter gewarnt. (Politik, 30.11.2022 - 01:04) weiterlesen...