Konflikte, Autonomie

Die Separatisten Kataloniens fordern die spanische Zentralregierung erneut heraus: Das Parlament in Barcelona verabschiedet eine Unabhängigkeitsresolution.

27.10.2017 - 16:19:25

Showdown in Spanien - Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsresolution. Damit wird der Prozess zur Loslösung vom EU-Land eingeleitet. Doch Madrid wird mit Zwangsmaßnahmen kontern.

  • Mariano Rajoy - Foto: Francisco Seco

    Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament in Madrid. Eine Abspaltung Kataloniens kommt für ihn nicht in Frage. Foto: Francisco Seco

  • «Estelada» - Foto: Francisco Seco

    Ein Mann mit der Fahne der Region Katalonien, der «Estelada». Foto: Francisco Seco

  • Carles Puigdemont - Foto: Emilio Morenatti

    Zwischen allen Stühlen: Regionalregierungschef Carles Puigdemont auf dem Weg zum katalanischen Parlament in Barcelona. Foto: Emilio Morenatti

  • Carles Puigdemont - Foto: Albert Salamé

    Auf Kollisionskurs: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont im Regionalparlament. Foto: Albert Salamé

  • Krise in Katalonien - Foto: Santi Palacios

    Demonstranten fordern vor dem katalanischen Parlament in Barcelona «libertat», also . «Freiheit». Foto: Santi Palacios

  • Protest getgen Madrid - Foto: Paco Freire

    Demonstration gegen Spaniens Regierung: Jugendliche haben sich in die Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, die «Estelada Blava» gehüllt. Foto: Paco Freire

Mariano Rajoy - Foto: Francisco Seco«Estelada» - Foto: Francisco SecoCarles Puigdemont - Foto: Emilio MorenattiCarles Puigdemont - Foto: Albert SalaméKrise in Katalonien - Foto: Santi PalaciosProtest getgen Madrid - Foto: Paco Freire

Barcelona - Das Parlament der Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt.

Die Abgeordneten verabschiedeten in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung «einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat», ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Der spanische Senat beschloss wenig später eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen. kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen.

Für die Annahme der Unabhängigkeitsresolution stimmten in Barcelona in einer geheimen Wahl vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsbündnisses JxSí von sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Die standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15 000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.

Die Verabschiedung gilt als «Antwort» der Regionalregierung auf die von der Zentralregierung in Madrid angekündigte . Diese Maßnahmen sollten noch heute vom Senat in Madrid gebilligt werden.

Bei dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum am 1. Oktober hatten in Katalonien etwa 90 Prozent für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region gestimmt. Allerdings beteiligten sich nur gut 40 Prozent der Wahlberechtigten.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Spanier zur Besonnenheit auf. «Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen», twitterte er nur wenige Minuten nach der Abstimmung im katalanischen Parlament. 

@ dpa.de

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