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Landtag, Regierung

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt kann loslegen: Der Landtag wählte Reiner Haseloff zum dritten Mal zum Regierungschef.

16.09.2021 - 19:02:10

Sachsen-Anhalt - Haseloff als Ministerpräsident wiedergewählt. Wie schon vor fünf Jahren klappte das jedoch nicht im ersten Anlauf.

Magdeburg - Er war der strahlende Sieger der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - bei der Wahl zum Ministerpräsidenten musste Reiner Haseloff (CDU) trotzdem einen Dämpfer hinnehmen.

Erst im zweiten Wahlgang bestätigte die neue schwarz-rot-gelbe Koalition am Donnerstag den 67-Jährigen im Amt - jedenfalls die meisten Abgeordneten des neuen Bündnisses. 53 Abgeordnete stimmten schließlich für Haseloff, drei weniger als die Koalition Mitglieder hat. Im ersten Wahlgang hatten ihm gar mindestens acht Koalitionäre die Unterstützung verweigert, mit nur 48 Stimmen hatte er dabei die nötige Mehrheit um eine Stimme verfehlt.

Die Euphorie der CDU Sachsen-Anhalt über den mit 37,1 Prozent unerwartet deutlichen Wahlsieg bei der Landtagswahl am 6. Juni ist damit endgültig verflogen. Zehn Tage vor der Bundestagswahl bekommt Haseloff, den die CDU nach seinem Sieg im Sommer bundesweit gefeiert und zum «Gesicht der CDU im Osten» erhoben hatte, einen Schuss vor den Bug aus den Fraktionen, die seine Regierung in den kommenden fünf Jahren tragen sollen. Sichtlich enttäuscht nahm Haseloff die Wahl an - er hat mit Gegenwind aus den eigenen Reihen bereits Erfahrung. Nicht umsonst hatte der Amtsinhaber die FDP in die Koalition geholt, obwohl CDU und SPD auch zu zweit auf eine knappe Mehrheit gekommen wären.

Weder bei seiner Wahl 2011 noch bei seiner ersten Wiederwahl 2016 hatte der CDU-Politiker alle Stimmen aus der Koalition bekommen. Während das bei der Großen Koalition 2011 wegen der großen Mehrheit nicht ins Gewicht gefallen war, musste Haseloff sich 2016 auch schon einem zweiten Wahlgang stellen. Im damaligen Zwangsbündnis aus CDU, SPD und Grünen war bereits vor dem Antritt der Regierung Streit ausgebrochen, in der CDU-Fraktion hatte es große Vorbehalte gegen die Zusammenarbeit mit den Grünen gegeben.

Auch in der Legislaturperiode konnte Haseloff nicht immer mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen rechnen. Vor allem über die Frage der Abgrenzung zur AfD hatte es in der CDU-Fraktion immer wieder Streit gegeben; die Partei wird in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Den früheren CDU-Chef und damaligen Innenminister Holger Stahlknecht entließ Haseloff, nachdem Stahlknecht indirekt eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht hatte.

Während Stahlknecht sich bezüglich der AfD missverstanden fühlte, hatte der Parteirechte Lars-Jörn Zimmer sich wiederholt und deutlich für eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgesprochen. Die neue Fraktion wählte ihn daraufhin nicht mehr in den Fraktionsvorstand. Auch Vize-Landeschef Marco Tullner, der seinen Posten als Bildungsminister nach nur einer Legislatur räumen muss, gehört nicht zu den Gewinnern der neuen Koalition.

Die neuen Hinterbänkler in der CDU-Fraktion reagierten im Plenarsaal auch nicht gerade euphorisch, als Haseloff dann gewählt wurde. Brav klatschten sie mit mildem Lächeln bei der Verkündung, Begeisterung aber sieht anders aus. Hat also ausgerechnet die CDU-Fraktion, die bei der Landtagswahl so sehr von ihrem Zugpferd Haseloff profitiert hatte, gegen den Wahlsieger rebelliert? «Das kann ich mir nicht vorstellen», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt nach der Wahl. An Spekulationen über die Abweichler wollte er sich nicht beteiligen.

In CDU-Kreisen räumte man ein, dass durchaus «ein paar» Kollegen aus der eigenen Fraktion gegen Haseloff gestimmt haben könnten - «aber nicht acht». Den Großteil der Abweichler vermuteten mehrere Konservative beim Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten könnten darauf aus gewesen sein, die CDU-Galionsfigur Haseloff zehn Tage vor der Bundestagswahl zu beschädigen, so die Vermutung. Die SPD wies das entschieden zurück.

Auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle wollte nicht spekulieren, wer Haseloff die Stimme verweigerte - versicherte aber, dass die Sozialdemokraten es nicht gewesen seien. «Ich kann, auch nach Rücksprache mit meinen Abgeordneten sagen, dass alle Mitglieder meiner Fraktion für Herrn Haseloff gestimmt haben», sagte Pähle. Ein Problem für die Koalition sah Pähle durch den Holperstart aber nicht. «Es war sicherlich kein absolut gelungener Start, aber ich will diesen Dämpfer jetzt auch nicht überhöhen.»

FDP-Fraktionschefin Lydia Hüskens versicherte, dass auch ihre Fraktion geschlossen für Haseloff gestimmt habe. Der Gewählte selbst zeigte sich am Nachmittag gelassen. «Das ist das normale Geschäft in einer Demokratie», sagte Haseloff. Es sei müßig zu spekulieren, wer die Abweichler seien und was sie zu ihrem Stimmverhalten gebracht habe, sagte Haseloff. Auch die Bundestagswahl in zehn Tagen habe möglicherweise eine Rolle dabei gespielt. Er sei aber froh, dass seine neue Regierung nun losarbeiten kann, so der neue und alte Regierungschef. «Und wir werden auch beweisen, dass wir eine stabile, vielleicht die stabilste Landesregierung seit 1990 bilden werden.»

© dpa-infocom, dpa:210916-99-236254/13

@ dpa.de