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Regierung, Donald Trump Jr.

Die Schlagzeilen rund um die Russland-Ermittlungen wird US-Präsident Trump nicht los.

12.06.2019 - 12:24:05

Sohn soll aussagen - Trump bleibt in der Russland-Affäre weiter unter Druck. Sein ältester Sohn muss in der Affäre nochmals im Senat aussagen, und der Justizausschusses im Repräsentantenhaus darf künftig vor Gericht die Herausgabe von Dokumenten erstreiten.

Washington - US-Präsident Donald Trump bleibt in der Russland-Affäre unter Druck. Sein ältester Sohn sollte Medienberichten zufolge am Mittwoch erneut vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen.

Die Befragung von Donald Trump Jr. in Verbindung mit der vermuteten Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 war hinter verschlossenen Türen geplant, wie der Sender CNN berichtete.

Überdies hatte das von den oppositionellen Demokraten dominierte Repräsentantenhaus am Dienstag für eine Resolution gestimmt, die es dem Justizausschuss erlaubt, notfalls gegen die Regierung vor Gericht zu ziehen. Das Gremium wird somit ermächtigt, rechtlich die Vorlage bestimmter Dokumente und Zeugenaussagen zu erstreiten.

Trump Jr. solle zu einem halben Dutzend Aspekten befragt werden, meldete CNN unter Berufung auf informierte Kreise. Im Mai war bekannt geworden, dass der von Republikanern geführte Geheimdienstausschuss des Senats den Präsidentensohn unter Strafandrohung vorgeladen hatte, um weitere Fragen zu den Russland-Ermittlungen zu beantworten.

Trump hatte irritiert auf die Vorladung seines Sohnes reagiert. Dieser habe bereits mehrere Stunden im Kongress ausgesagt und sei durch den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller «komplett entlastet» worden. Der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr musste wegen der Vorladung des 41-Jährigen heftige Kritik aus den eigenen Reihen einstecken.

Trump Jr. hatte bereits im September 2017 im Senat ausgesagt. Damals ging es um ein Treffen mit Vertretern Russlands im Trump-Tower sowie ein Bauprojekt seines Vaters in Moskau.

Die jetzt verabschiedete Resolution des Repräsentantenhauses ermächtigt den Justizausschuss, rechtliche Schritte in Gang zu setzen, um US-Justizminister William Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn zu zwingen, Forderungen des Gremiums nachzukommen.

Der Ausschuss hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die dem zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Der Justizminister lehnte das jedoch ab. McGahn wiederum - eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen - kam einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach.

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Der Sonderermittler und sein Team waren zwar auf «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht.

In dem Bericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei.

@ dpa.de