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Wahlen, Parlament

Die Rufe nach einem vorzeitigen Aus für US-Präsident Donald Trump mehren sich.

07.01.2021 - 21:04:11

Nach Sturm auf Kapitol - Pelosi: Trump muss sofort aus dem Amt entfernt werden. Dem schloss sich auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an und forderte: Trump müsse sofort aus dem Amt entfernt werden.

  • Rufe nach neuem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump - Foto: Preston Ehrler/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

    Ilhan Omar, demokratische Kongressabgeordnete in den USA, spricht bei einer Wahlveranstaltung. Foto: Preston Ehrler/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

  • Nancy Pelosi - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

    Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repr?sentantenhauses, h?lt eine Pressekonferenz im US-Kapitol. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Rufe nach neuem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump - Foto: Preston Ehrler/SOPA Images via ZUMA Wire/dpaNancy Pelosi - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Washington - Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert.

Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. «Dies ist dringend.»

Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren, wie es auch während der Ukraine-Affäre gegen Trump verfolgt wurde, gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für «unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben» zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.

Zudem berichteten mehrere US-Medien, darunter die TV-Sender CNN und CBS, dass auch mehrere Kabinettsmitglieder der Trump-Regierung die Möglichkeit diskutierten, Trump mit Hilfe des 25. Zusatzartikels aus seinem Amt zu entfernen. Pence und das Kabinett müssten dafür eine Erklärung an den Kongress schicken, dass Trump unfähig sei, seine Aufgaben auszuführen. Wenn der Präsident das bestreitet, hätten sie vier Tage Zeit, um ihre Einschätzung zu begründen.

Auch die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. «Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.» Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.

Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: «Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt.» Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.

Beobachtern zufolge könnte allerdings die Möglichkeit einer Amtsenthebung über den Zusatzartikel auch wegen des nicht immer eindeutigen Verfassungstexts zu lange dauern. Die Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden ist für den 20. Januar geplant.

Trump hatte sich als erst dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen müssen. Hintergrund war die Ukraine-Affäre, in der Trump vorgeworfen wurde, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Kontrahenten Joe Biden gedrängt zu haben. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump deswegen wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses angeklagt. Im Februar vergangenen Jahres wurde Trump dann vom Senat freigesprochen, den zu dieser Zeit seine Republikaner dominierten.

© dpa-infocom, dpa:210107-99-930693/4

@ dpa.de

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