Verteidigung, Bundeswehr

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung wegen der Khashoggi-Affäre vorerst gestoppt.

04.11.2018 - 09:38:05

Militärische Kooperation - Bundeswehr bildet trotz Khashoggi-Affäre weiter Saudis aus. An anderer Stelle läuft die militärische Kooperation aber weiter.

Berlin - Trotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus.

An der Führungsakademie in Hamburg werden derzeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sie belegen einen Sprachkurs, der Voraussetzung für die für 2019 geplante Offiziersausbildung ist. 

Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Die Ausbildung werde «vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung» wie geplant fortgesetzt, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber fällt aber erst Anfang 2019.

Die Ausbildung saudischer Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Dort traf die CDU-Politikerin unter anderen den heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister war.

Dabei wurde vereinbart, dass einzelne saudische Soldaten an der Führungsakademie in Hamburg ausgebildet werden sollen. Ein entsprechendes Abkommen wurde am 30. April 2017 in der saudischen Hafenstadt Dschidda von dem damaligen deutschen Botschafter Dieter Haller und einem Vertreter des saudischen Verteidigungsministeriums unterzeichnet.

Es regelt in 16 Artikeln zahlreiche Einzelheiten der Ausbildung von Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung bis zur «Beilegung von Meinungsverschiedenheiten». Nach den Sprachkursen erfolgt die Ausbildung an Offiziersschulen des Heeres oder der Luftwaffe und dann ein drei- bis vierjähriges Studium an einer Universität der Bundeswehr.

Die Kosten der Lehrgänge übernimmt Saudi-Arabien komplett. Eine konkrete Zahl der jährlich auszubildenden Soldaten ist in dem dreiseitigen Abkommen nicht genannt. Zunächst war von drei bis vier Offiziersanwärtern pro Jahr die Rede. Jetzt sind es sieben. Zudem nahm im vergangenen Jahr bereits ein Offizier an dem internationalen Generalstabslehrgang an der Führungsakademie teil.

Die militärische Kooperation mit Saudi-Arabien ist umstritten. Das Königreich führt seit 2015 eine Allianz von neun Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird. 22 Millionen Menschen - drei Viertel der Bevölkerung - sind auf Hilfe angewiesen, sieben Millionen Menschen haben nicht genug zu essen.

Die SPD hat vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen mit der Union einen Rüstungsexportstopp für die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt, aber Ausnahmen für bereits erteilte Genehmigungen zugelassen. Das hat dazu geführt, dass Saudi-Arabien trotzdem mit Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro in diesem Jahr bisher auf Platz zwei der wichtigsten Empfängerländer liegt.

Erst nach dem gewaltsamen Tod Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul hat die Bundesregierung erklärt, für die Zeit der Ermittlungen zunächst gar keine Ausfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. Auf die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland hat der Fall dagegen zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen.

Eine andere Vereinbarung zur militärischen Kooperation beider Länder, die ebenfalls auf von der Leyens Besuch in Riad vor knapp zwei Jahren zurückgeht, kam übrigens nicht zustande. Eigentlich sollte ein deutscher Verbindungsoffizier in das Hauptquartier einer von Saudi-Arabien geführten regionalen Anti-Terror-Allianz geschickt werden. Im Gespräch war, dass der Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad diese Aufgabe in Personalunion übernimmt. Dazu kam es aber nie. «Es hat keine Entsendung gegeben und es ist auch keine geplant», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.

@ dpa.de

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