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Konflikte, Regierung

Die rivalisierenden Gruppen in Libyen sind derart zersplittert, dass nur wenig Hoffnung auf echte Aussöhnung bestand.

05.02.2021 - 19:04:08

Unter UN-Aufsicht - Neue Übergangsregierung für Libyen gewählt. Diese Gräben soll jetzt eine neue Regierung überwinden. Beobachter haben aber Sorge, dass die Machtkämpfe im Land damit noch längst nicht gelöst sind.

Genf/Tripolis - Die Konfliktparteien in Libyen haben eine neue Übergangsregierung gewählt, die den Weg zu landesweiten Wahlen in dem Bürgerkriegsland im Dezember ebnen soll.

Die Teilnehmer eines libyschen Dialogforums wählten unter UN-Aufsicht am Freitag in der Schweiz einen neuen Ministerpräsidenten und ein dreiköpfiges Präsidium.

Mit diesen vier Posten sollen die seit Jahren verfeindeten Lager aus dem Osten und Westen geeint werden. Neuer Ministerpräsident soll der Aktivist und Geschäftsmann Abdul Hamid Dbaiba werden. «Das libysche Volk will leben», hatte er beim UN-Forum gesagt.

An der Spitze des Präsidiums soll Mohammed Minfi aus Ostlibyen stehen, Libyens ehemaliger Botschafter in Griechenland. Von dort wurde er 2019 ausgewiesen, nachdem die Türkei mit Tripolis mehrere Abkommen geschlossen hatte und Ankara dann auch militärisch in den Konflikt eingestiegen war. Als wichtigste Aufgabe des Präsidialrats hat er Bemühungen bezeichnet, die Spaltung des Landes zu beenden. Ins Präsidium wurden außerdem Musa al-Kuni and Abdulla Hussein al-Lafi gewählt.

Das Ergebnis stand am Freitag erst nach einer knappen Stichwahl und mehreren Wahlgängen fest. Dabei unterlag überraschend die Wahlliste des ostlibyschen Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh und von Innenminister Fathi Baschagha. Die beiden sind politische Schwergewichte in ihren jeweiligen Lagern. Saleh gilt als neue Führungsfigur im Osten nach der gescheiterten Offensive auf Tripolis von General Chalifa Haftar.

Um die Posten hatten sich 45 Kandidaten beworben. Zu dem Forum hatte die UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) 75 Libyer eingeladen, die verschiedene politische, regionale und Stammes-Gruppen vertreten. Die amtierende UN-Vermittlerin für Libyen, Stephanie Williams, hatte ein «offenes und transparentes Auswahlverfahren» versprochen. Die Sitzungen, bei denen Kandidaten sich vorstellten und auch Fragen aus der Bevölkerung beantworteten, wurden im Internet übertragen.

In Libyen war nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach einer Offensive auf Tripolis gab es dabei seit Juni zwar keine größeren Gefechte mehr und seit Oktober gilt eine Waffenruhe. Die Truppen und Verbündeten von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und seinem Gegenspieler Haftar sind aber weiter an den Fronten stationiert. Auch ausländische Mächte befeuern den Konflikt weiter. Die türkischen Truppen und russischen Söldner, die verschiedene Seiten unterstützen, sind anders als bei der Waffenruhe vereinbart nicht abgezogen.

Die neue Exekutivbehörde soll die Sarradsch-Regierung und die Gegenregierung im Osten des Landes ersetzen, die Haftar bei seiner Offensive auf Tripolis unterstützte. Al-Sarradsch, derzeit auch Vorsitzender des libyschen Präsidialrats, kandidierte nicht.

Beobachter kritisierten, dass einige Bewerber - etwa Angehörige von Militär oder Justiz - mit ihrer Kandidatur gegen libysche Gesetze verstoßen würden. Experte Mohammed al-Dschar schrieb, bei der Wahl würden «Dinosaurier» gegen «Kleptokraten» antreten. Einige Libyer lehnten den UN-Prozess auch komplett ab und betrachteten ihn als von «ausländischen Mächten getragenes Komplott, um alte Gesichter an der Macht zu halten», schrieb Claudia Gazzini von der Crisis Group.

Wer das ölreiche Land nach den Wahlen am 24. Dezember regieren wird, ist offen. Die Kandidaten für die Übergangsregierung verpflichteten sich, dabei nicht anzutreten. Sie versprachen auch, das Ergebnis der Wahl vom Freitag anzuerkennen. Beobachter fürchten dennoch, dass die Machtkämpfe anhalten könnten. Zudem ist unklar, wie Haftar und seine selbst ernannten Libysche Nationalarmee auf die Wahl reagieren werden.

© dpa-infocom, dpa:210205-99-320816/2

@ dpa.de