Deutschland, Extremismus

Die Reichsbürger-Razzia löst eine Debatte über Deutschlands Waffengesetze aus.

19.12.2022 - 03:41:39

Grüne: FDP darf sich Waffenrechts-Reform nicht verschließen

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat an die FDP appelliert, sich einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verschließen.

«Bei über 50 Personen wurden bei der Reichsbürger-Razzia fast 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Sogar ein Waffenhändler war unter den Durchsuchten. Das zeigt natürlich, dass wir Rechtsextreme effektiver entwaffnen müssen. Wir müssen aber auch schauen, wie wir den Zugang zu Waffen für Extremisten wie Reichsbürger erschweren.»

Nouripour: Regelmäßige Überprüfung notwendig

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour unterstützt Verschärfungen. Er erinnerte am Montag in Berlin daran, dass unter den Beschuldigten der jüngsten Razzia gegen so genannte «Reichsbürger» auch Waffenhändler waren. «Das kann nicht sein, dass jemand einen Waffenschein bekommt und dann nach Regelabfrage des Verfassungsschutzes in Anführungsstrichen sauber aussieht», sagte Nouripour. «Drei Jahre später ist die Person möglicherweise in einer terroristischen Organisation, und es ist nichts passiert.» Es brauche eine regelmäßige Überprüfung, ob jemand geeignet sei, Waffen zu tragen, und ob auch weiterhin ein Bedarf dafür bestehe. Zudem müsse die Zusammenarbeit der Ämter für Verfassungsschutz und der lokalen Behörden, die für Genehmigungen zuständig sind, verbessert werden.

Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will das Waffenrecht novellieren. Dabei geht es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbehörden. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten. Die Pläne sieht unter anderem die FDP kritisch.

Vereinbarung im Koalitionsvertrag

Mihalic sagte: «Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Waffenrechtsreformen der letzten Jahre entsprechend zu evaluieren. Wir setzen darauf, dass auch die FDP sich einer solchen ehrlichen Analyse nicht entgegenstellt.» Es müsse sichergestellt werden, dass legale Waffen nicht in die Hände von Terroristen gelangten. «Und gerade die rechtsextreme Szene hat anscheinend immer wieder gute Zugänge zu legalen Waffen. Das Problem müssen wir angehen.»

Die Bundesanwaltschaft hatte am 7. Dezember 25 mutmaßliche «Reichsbürger» festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 «Heimatschutzkompanien» bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten.

@ dpa.de