Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Gesundheit, Rechtspolitiker

Die Rechtspolitiker der Großen Koalition lehnen eine staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion ab.

01.02.2021 - 14:49:52

Rechtspolitiker gegen staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion

"Staatliche Eingriffe in die Impfstoffproduktion mögen angesichts der Herausforderungen der Pandemie verfassungsrechtlich zulässig sein, zielführend sind sie nicht", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Luczak erinnerte an das "enorme Tempo", in dem in den vergangenen Monaten ein Impfstoff entwickelt und Produktionskapazitäten aufgebaut worden seien.

"Triebfeder für diese Innovationskraft und das Tempo waren auch wirtschaftliche Anreize unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft", sagte der CDU-Politiker. "Dieses Ordnungsprinzip hat sich auch in der Krise bewährt, wir sollten es nicht vorschnell und ohne Not durch Zwangslizenzen oder staatliche Planvorgaben ersetzen." Ähnlich äußerte sich der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. "Effektiver als der teure und langwierige Aufbau von staatlicher Impfstoffproduktion wären höhere finanzielle Anreize für Impfstoffhersteller", sagte Fechner dem "Handelsblatt". Das zu organisieren, müsse auf dem Impfgipfel besprochen werden, weil die Zeit dränge und es um Menschenleben gehe. "Es braucht eine verbindliche transparente Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Unternehmen, wie und mit welchen Mitteln schnell mehr Impfstoff für die Bürger produziert werden kann", so der SPD-Abgeordnete.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Oppositionspolitiker fordern realistisches Stufenmodell Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch fordern Politiker aus den Oppositionsparteien übereinstimmend ein Stufenmodell zur Lockerung von Maßnahmen. (Politik, 26.02.2021 - 05:03) weiterlesen...

Montgomery befürchtet Überforderung der Impfzentren in zwei Monaten Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, rechnet mit einer Überforderung der Impfzenten in zwei Monaten. (Politik, 26.02.2021 - 05:03) weiterlesen...

RKI meldet 9997 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 62,6 Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 9.997 Corona-Neuinfektionen gemeldet. (Politik, 26.02.2021 - 04:11) weiterlesen...

Ab Mai soll auch in Arztpraxen geimpft werden Haus- und Fachärzte werden spätestens ab Mai Bürger auch mit Biontech-Impfstoff gegen Corona impfen können. (Politik, 26.02.2021 - 02:05) weiterlesen...

NRW-Grünen-Fraktion will mehr Angebote für Kinder und Jugendliche Angesichts zunehmender psychischer Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen fordert die Grünen-Opposition in NRW mehr Angebote für junge Menschen. (Politik, 26.02.2021 - 02:05) weiterlesen...

Apotheker sehen bei Schnelltest-Einführung viele ungeklärte Fragen In der Debatte um Corona-Schnelltests sieht die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) noch erhebliche praktische Einschränkungen bei der Durchführung der Schnelltests. (Politik, 26.02.2021 - 02:05) weiterlesen...